Israel droht eine neue Intifada

JERUSALEM ⋅ Nach Donald Trumps Erklärung zu Jerusalem hat die Fatah «Tage des Zorns» ausgerufen. Die islamische Welt rückt im Protest zusammen, und die angestrebte Zweistaatenlösung scheint so weit entfernt wie eh und je.
06. Dezember 2017, 22:04

Susanne Knaul, Jerusalem

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte seine Dankesrede schon parat, bevor US-Präsident Donald Trump seine Ansprache begann. Als «richtig und mutig» lobte Netanjahu den Entscheid Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dieser Schritt sei hilfreich für eine Friedenslösung, denn «einen Frieden, der Jerusalem als Israels Hauptstadt nicht umfasst, kann es nicht geben». Netanjahu versicherte im Anschluss an Trumps Rede am Mittwochabend, dass an dem bestehenden Status quo in Jerusalem nichts verändert werde, und er forderte andere Staatsführer dazu auf, Trump nachzueifern.

«Es muss einfach getan werden», wiederholte Trump, ohne seinen ­Entscheid näher zu begründen, als dass «die Zeit gekommen ist, um Jerusalem ­offiziell als israelische Hauptstadt an­zuerkennen». Das sei nichts anderes, als «die Realität wahrzunehmen». Die ­Vorbereitungen zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, so kündigte er an, sollen umgehend in ­Angriff genommen werden.

Arabische Gesprächspartner vor den Kopf gestossen

Von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war zunächst kein Kommentar zu vernehmen. Stattdessen meldete sich Saeb Erikat, Chefunterhändler bei bisherigen Friedensgesprächen, auf Al Jazeera zu Wort. Trump «führt die Region in Chaos und Gewalt», sagte Erikat. Sein Entscheid «ist eine totale Verletzung internationalen Rechts», damit habe er sich «von jeder Rolle im Friedensprozess disqualifiziert».

Israels Sicherheitsapparat befindet sich seit Mittwoch früh in Alarmbereitschaft. Im Gazastreifen und im West­jordanland gab es erste Kundgebungen gegen Trump. Auf dem Platz vor der Geburtskirche in Bethlehem steckten Palästinenser Plakate mit dem Bild des US-Präsidenten in Brand. Ismail Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros im Gazastreifen, warnte vor dem «riskanten Spiel» Trumps. Die Hamas wisse, wie man «eine Intifada entzündet».

Konkret ändert sich mit der veränderten Sichtweise der USA auf Jerusalem vorerst nichts. Die Knesset (Parlament), der Sitz des Präsidenten, der Oberste Gerichtshof und fast alle Ministerien liegen in Westjerusalem mit Ausnahme des Justizministeriums. Ostjerusalem könnte und soll sogar, wenn man die Diplomaten des Weissen Hauses hört, künftige Hauptstadt Palästinas sein.

Seit Monaten arbeitet der US-Sondergesandte Jason Greenblatt gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an der Vorbereitung neuer Friedensverhandlungen, bei denen moderate sunnitische Staaten, allen voran Saudi-Arabien und Jordanien, Pate stehen sollten. Doch die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stösst die arabischen Partner vor den Kopf, während die Palästinenser unter Trumps Regie gar nicht erst an Verhandlungen teilnehmen wollen.

Ablenkung kommt beiden Seiten nicht ungelegen

Gänzlich unwillkommen sind die Entwicklungen der palästinensischen Führung trotzdem nicht. Der Aufruhr um Trump lenkt die Aufmerksamkeit weg von dem stockenden Versöhnungsprozess zwischen der Fatah und der Hamas. Vor einer Woche hätten die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde nach zehnjähriger Abwesenheit in die Ämter im Gazastreifen zurückkehren sollen, doch dort versperrten ihnen die Kollegen von der Hamas den Weg. Es geht um Arbeitsplätze und um ein Abspecken des hoffnungslos aufgedunsenen Verwaltungsapparates in Gaza und um Geld. Die Versöhnung entpuppt sich für die beiden grossen palästinensischen Parteien zunehmend als Mission Impossible, als unlösbares Problem. Wie gerufen kommt deshalb der neue Sündenbock Trump, der den Unmut der enttäuschten Palästinenser schlucken soll.

Auch Netanjahu kommt die Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht ungelegen, denn ihm droht eine Anzeige wegen Korruption. Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zu seiner Amtszeit macht sich gut in seinem Palmarès, und sie verschafft Israel einen Punktevorsprung vor den Palästinensern, sollte es doch zu neuen Verhandlungen kommen. Das erscheint augenblicklich nicht sehr wahrscheinlich, aber auch das sagt dem Israeli zu.

Umgekehrt fürchtet Israel neue ­Gewalt und Rückschläge auf diplomatischer Ebene. In diesen Wochen nehmen die Regierungen in Riad und Jerusalem Kurs auf Annäherung, denn beide Staaten verfolgen gemeinsame Interessen, wenn es darum geht, Teheran die Stirn zu bieten. Eine nukleare Aufrüstung des Iran wollen weder Israel noch Saudi-Arabien und die USA. Ein Bündnis der drei Staaten wird auf lange Sicht jedoch nur funktionieren, wenn sich Israel und die Palästinenser einigen. Neue Gewalt im Westjordanland und im Gazastreifen würde die Allianz gleich wieder im Keim ersticken lassen.

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