Peking streckt die Hand aus

GLOBALISIERUNG ⋅ China will die Lücke füllen, die die USA unter Donald Trump international hinterlassen. Das macht eine Delegation der chinesischen Regierung in Bern deutlich – und bietet dafür Gegenleistungen an.
07. Dezember 2017, 07:29

Isabelle Daniel

Mit zunehmendem Selbstbewusstsein beansprucht China seine Rolle als Supermacht des 21. Jahrhunderts. Eine Delegation der chinesischen Regierung stellte letzten Dienstag in Bern die chinesische Vision einer neuen Weltordnung vor. Sanfter kann man den Anspruch auf Dominanz kaum kommunizieren.

Dass das chinesische Zeitalter längst begonnen hat, machte Li Shulei, chinesischer Antikorruptionsminister, nur indirekt deutlich – mit dem Verweis auf ein chinesisches Sprichwort, dem zufolge «die Entwicklung des einen auch Einfluss auf die Entwicklung des anderen» habe. Anders ausgedrückt: «Wenn es China gutgeht, geht es der Welt gut, wenn es der Welt gutgeht, geht es China gut», so die Worte des chinesischen Botschafters in der Schweiz, Geng Wenbing, am Ende eines Vortrages im Berner Hotel Bellevue Palace.

Gegenmodell zu Trumps Maxime

Die USA haben ihre Vormachtstellung in der Welt stets mit dem Holzhammer vertreten. China wählt, zumindest rhetorisch, den Weg der Höflichkeit. Peking putzt weltweit Klinken, um seine Bereitschaft kundzutun, die Welt in eine neue Ära zu führen. Dafür liefert es Gründe – und macht Angebote. Die Theorien, mit denen man die internationale Ordnung bislang zu erklären versucht habe, seien auf die Welt von heute nicht mehr anwendbar, sagte Li Shulei in Bern. Nicht ausdrücklich wies der Stellvertretende Vorsitzende der mächtigen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) darauf hin, dass es sich bei diesen Theorien – namentlich der Hobbes’schen Gesellschaftstheorie – um westliche Konzepte handle. Ebenso verzichtete die Delegation der chinesischen Regierung fast demons­trativ darauf, den eigentlichen Verursacher der Charmeoffen­sive, die Peking derzeit vollführt, beim Namen zu nennen; dass die Leitgedanken der chinesischen Vision einer Weltordnung, die Li aufzeigte, das Gegenmodell zu Donald Trumps Maxime «Make America great again» bilden, wurde aber auch so deutlich. «Wir wollen eine Welt aufbauen, in der die Menschen keine Angst mehr haben müssen, in der alle Länder prosperieren und in der die Umwelt sauber ist», liess Li wissen.

Konkret soll es in der chinesischen Vision einer «Schicksalsgemeinschaft der Menschheit», die aus Pekinger Sicht die bisherigen Theorien der internationalen Beziehungen ablösen soll, vor allem um Freihandel gehen – und um Umweltschutz. Beides entspricht europäischen Interessen, doch fürchten immer mehr Europäer, wegen des isolationistischen Kurses von US-Präsident Trump ihren wichtigsten Verbündeten zu verlieren. Es ist ein Zufall, aber auch ein Symptom, dass – ebenfalls am Dienstag – der geschäftsführende deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel bei einem aussenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin die engen transatlantischen Beziehungen hinterfragt hat.

Peking verspricht «allseitige Öffnung»

China weiss um diese Ängste und bietet sich schon mal als USA-Ersatz an – nicht ohne dabei zu versuchen, die europäischen Befürchtungen gegenüber einem politischen Vormachtanspruch Pekings aus dem Weg zu räumen. «Die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zielt darauf, die Wirtschaftsglobalisierung zu fördern», beschwichtigte Li. Von China gehe kulturell keine Bedrohung aus. Mehrfach betonte der Minister die «Verschiedenheit der Länder». Der massgeblich unter dem Einfluss des chinesischen Präsidenten Xi Jinping stehende «Sozialismus chinesischer Prägung», der am 19. Parteitag der KPCh im Oktober in das Parteiprogramm integriert wurde, entspreche der «chinesischen Realität». Will heissen: Der chinesische Sozialismus habe, anders als etwa der sowjetische, nicht die internationale Ausbreitung zum Ziel.

Die Welt könne ohne Angst eine Partnerschaft mit China ­eingehen, so die Botschaft. Im Gegenzug verspricht Peking eine «allseitige Öffnung» – auch für Investoren, die man mit erleichterten Marktzugängen und einer «Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums» locken will.

Die dezente Selbstkritik, die Li durchblicken liess – das Gefälle zwischen den postmateriellen Bedürfnissen der chinesischen Gesellschaft und den strukturellen Bedingungen im Land –, sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angekündigte «Öffnung» ebenfalls rein wirtschaftspolitischer Natur ist. Peking will die «Verschiedenheit» akzeptieren, verlangt dies aber auch von seinen Partnern. China bietet sich – im Wissen, die USA bald als grösste Volkswirtschaft der Welt abzulösen – dem Westen als Freihandelspartner an und verspricht ihm eine Win-win-Situation. Es wäre jedoch ein grosses Missverständnis, in der von China postulierten «Schicksalsgemeinschaft der Menschheit» den Entwurf einer Wertegemeinschaft zu sehen, wie das transatlantische Verhältnis sie seit Jahrzehnten bildet.

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