Bärendienst für die Prüfer

KOMMENTAR ⋅
27. Januar 2017, 20:28

Im zweiten Anlauf haben es die Geschäftsprüfer des Parlaments doch noch geschafft. Sie haben sich zu einem Verdikt in Sachen bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) durchgerungen, das erwartet vernichtend ausfällt: Verteidigungsminister Guy Parmelin hätte das Projekt nicht sistieren dürfen, sein Entscheid sei «weder sachlich noch politisch nachvollziehbar».

Der Bericht der Arbeitsgruppe der beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) überzeugt allerdings aus mehreren Gründen nicht. Erstens haben sich die Kontrolleure darauf beschränkt, die letzten drei Mo­nate vor dem Sistierungsentscheid zu untersuchen. Zweitens haben sie das Projekt selbst gar nicht erst angeschaut. Drittens und vor allem haben sie einen Bericht vorgelegt, hinter dem nur gerade zwei Drittel der anwesenden GPK-Mitglieder stehen konnten.

Bisher wurden alle grossen GPK-Berichte mehr oder weniger einstimmig verabschiedet. Jener zur Affäre um den ehemaligen Armeechef Roland Nef ebenso wie jener zu den Verfehlungen von Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand, zur UBS-Krise oder zum Informatikprojekt Insieme, das die Steuerzahler über 100 Millionen Franken gekostet hat.

Dass die parlamentarischen Aufseher im Fall von Bodluv nicht einmal den Anschein von Einigkeit herstellen konnten, schadet ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Die Empfehlungen der GKP sind ohnehin nicht verbindlich. Künftig werden sie noch weniger Folgen zeitigen als bis anhin. Damit haben die Geschäftsprüfer nicht nur der Sache einen Bärendienst erwiesen, sondern vor allem auch sich selbst.

Eva Novak

eva.novak@luzernerzeitung.ch


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