Kantone bekämpfen Einheitsabzug

BETREUUNGSKOSTEN ⋅ Wer seine Kinder in die Krippe schickt, soll weniger Steuern zahlen. Einen Mindestabzug von 10000 Franken will der Bundesrat den Kantonen vorschreiben. Diese wehren sich gegen das Diktat aus Bern.
11. Juni 2017, 04:38

Kari Kälin

Man gewähre einen höheren Steuerabzug, vergünstige damit die Kinderkrippen, und dann stocken Mütter ihr Arbeitspensum auf. Als Nebeneffekt soll die sogenannte Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials auch noch die Zuwanderung drosseln. Aus diesen Gründen plädiert der Bundesrat für höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten. Bei der direkten Bundessteuer sollen sie auf maximal 25000 Franken pro Kind steigen (heute 10100), die Kantone will der Bundesrat zu einem Abzug von mindestens 10000 Franken verpflichten. Mehr als die Hälfte der Kantone kennen heute tiefere Schwellen.

Auf Bundesebene rechnet die Landesregierung mit einem Steuerausfall von jährlich 10 Millionen Franken, bei Kantonen und Gemeinden mit 25 Millionen. Langfristig geht der Bund jedoch davon aus, dass sich der höhere Betreuungsabzug selber finanziert und sogar zusätzliche Steuereinnahmen generiert. Der Bundesrat ortet nämlich ein Arbeitskräftepotenzial von 2500 Vollzeitstellen, das primär von gut verdienenden Müttern mit Kleinkindern bestritten würde. Diese würden laut Studienergebnissen relativ stark auf steuerliche Erwerbsanreize reagieren. Der Bundesrat räumt jedoch ein, dass seine Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind.

Die Vernehmlassung zur Vorlage läuft noch bis zum 12. Juli. Schon jetzt meldet die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) mit Verweis auf den Föderalismus Widerstand an. Die Kantone stemmen sich zwar nicht gegen den höheren Abzug auf Bundesebene. FDK-Präsident Charles Juillard sagt aber: «Die Harmonisierung der Abzüge verletzt die Tarifhoheit der Kantone.» Der jurassische Finanzdirektor ergänzt, dass die Kantone die Kinderkrippen auf ganz unterschiedliche Weise subventionieren. «Deshalb müssen sie auch bei den Steuerabzügen ihren Handlungsspielraum behalten.» Die Annahme des Bundes, die höheren Abzüge spülten auf lange Sicht mehr Geld in die Kassen der öffentlichen Hand, bezeichnet die FDK als «fraglich».

Kindererziehung ist wichtiger als Karriere

Monika Stampfli ist ehemalige Geschäftsführerin der Unternehmervereinigung Profawo Bern, die Kindertagesstätten (Kita) betreibt. In ihrer Masterarbeit zur Wirtschaftspsychologie an der Fachhochschule Nordwestschweiz hat die Betriebsökonomin unter anderem untersucht, wie stark die Kita-Kosten und steuerliche Anreize das Erwerbspensum beeinflussen. Die Ergebnisse ihrer Umfrage bei 479 Kita-Eltern stützt die skeptische Haltung der FDK. Stampfli kommt zum Schluss, dass steuerliche Anreize für Mütter und Väter nur eine geringe Rolle spielen. Zum einen haben weniger als die Hälfte eine Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich des Arbeitspensums und der Kinderkrippe gemacht. Zum anderen würden mehr als drei Viertel der Mütter und Väter ihr Arbeitspensum selbst dann nicht erhöhen, wenn die Betreuungskosten günstiger wären und es ein grösseres Angebot gäbe. Oder anders formuliert: Gut ausgebildete Eltern kümmern sich lieber selber um ihre Kinder, als diese zu Gunsten der Karriere häufiger in die Kita zu schicken.

Eingriff in die Steuerhoheit wird abgelehnt

Stampflis Untersuchung ist nicht repräsentativ, da vor allem gut ausgebildete Eltern mit überdurchschnittlichem Einkommen an der Umfrage teilgenommen haben. Für den Bundesrat dürfte das Ergebnis aber umso ernüchternder ausfallen, als er genau diese Gruppe zu höheren Arbeitspensen ermuntern will. Stampflis Fazit: «Für die Eltern sind höhere Abzüge toll. Aber deswegen werden vermutlich nur wenige ihr Pensum erhöhen.» Ein bisschen erschrocken sei sie darüber, dass die meisten Männer und Frauen immer noch glaubten, die Präsenz der Mütter sei für das Wohlbefinden der Kinder wichtiger als jene der Väter. Damit mehr Frauen ihre Pensen erhöhten, brauche es einen Kulturwandel.

Der Arbeitgeberverband begrüsst höhere Betreuungsabzüge. «Das inländische Fachkräftepotenzial dürfte damit besser ausgeschöpft werden können», sagt Arbeitsmarktökonom Simon Wey. Dass die Vorschläge des Bundesrates volkswirtschaftlich Sinn machen, glaubt auch der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Er lehnt einen Abzug von 10 000 Franken nicht aus Prinzip ab, verwahrt sich aber – wie die FDK – gegen einen Eingriff des Bundes in die Steuerhoheit der Kantone. In Luzern können Eltern derzeit maximal 6700 Franken pro Kind abziehen. Bei 10000 Franken rechnete Schwerzmann bei Kanton und Gemeinden mit einem Steuerausfall von je 1 Million Franken. Die Linke steht höheren Abzügen skeptisch gegenüber. Davon würden vor allem Gutverdienende profitieren, teilen Gewerkschaftsbund, SP und Grüne auf Anfrage mit. «Es macht mehr Sinn, die Mittel direkt einzusetzen», sagt der Aargauer Nationalrat Jonas Fricker (Grüne), «denn so können alle Eltern profitieren.»


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