Halbgeschwister der Ehefrau missbraucht: Genugtuung beschäftigt Urner Obergericht

ALTDORF ⋅ Ein Mann hat über Jahre hinweg die Halbgeschwister seiner Ehefrau missbraucht. Die Vorfälle fanden auch in Uri statt. Die Urner Justizdirektion muss nun die gesprochenen Genugtuungen für die beiden Kinder neu beurteilen, ordnet das Obergericht an.
10. Januar 2018, 18:47

Ein deutsches Gericht hat einen Mann im Juni 2016 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 21 Fällen sowie wegen Kinderpornografie-Delikten zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seit Sommer 2008 hat der Mann über mehrere Jahre die Halbgeschwister seiner damaligen Ehefrau, einen Buben und ein Mädchen, missbraucht. Zu Beginn der Handlungen waren die beiden Kinder sechs- und achtjährig. Zwölf der Fälle ereigneten sich im Kanton Uri, weitere im Kanton Schwyz sowie in Deutschland.

Das Urner Obergericht musste sich nun mit der Genugtuung an die Opfer auseinandersetzen. Nach der Strafverurteilung in Deutschland wurde bei der Urner Justizdirektion um Opferhilfe ersucht. Dabei handelt es sich um eine staatliche Hilfeleistung. Für beide Halbgeschwister wurden je 25'000 Franken Genugtuung gefordert. Die Justizdirektion legte als Summe für das Mädchen 12'000 Franken fest, für den Buben 4000 Franken.

Schwere psychische Beeinträchtigungen

Darauf erhoben die Mutter – als gesetzliche Vertreterin – und ihr jetziger Partner Beschwerde und forderten das Obergericht auf, die Genugtuung für beide Fälle auf je 20'000 Franken festzusetzen. Die Beschwerdeführer machten «künftige schwere psychische Beeinträchtigungen» geltend. Das Obergericht hat die Beschwerde nun teilweise gutgeheissen, jedoch die Höhe der Genugtuung nicht abschliessend festgesetzt. Stattdessen wird der Fall der Justizdirektion zur Neubeurteilung zugewiesen.

Um die Höhe der Genugtuung beurteilen zu können, fehlt dem Obergericht die Begründung der Vorinstanz. Wie die Justizdirektion zur Auffassung gelange, dass die zugesagte Summe angemessen sei, könne weder aufgrund der «kaum existierenden Begründung» noch aufgrund der Zusammenstellung der Akten nachvollzogen werden, heisst es im Entscheid der Verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Obergerichts.

Die Justizdirektion ist nun durch den Obergerichtsentscheid verpflichtet, eine neue Verfügung zu verfassen – worauf wiederum das Rechtsmittel beansprucht werden könnte. Dies zu verhindern, ist aber offenbar auch dem Obergericht wichtig. Aus «prozessökonomischen Gründen» macht dieses denn auch klare Vorgaben für die Justizdirektion, was bei der Neubeurteilung des Falls berücksichtigt werden muss. Anhand von Präjudizien soll ein Basisbetrag festgelegt werden, der «den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend nach oben oder unten anzupassen» sei.

zf


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