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2023: Zeitenwende? Zeitenwende!
Das kommende Jahr wird für die Schweizer Politik ein sehr wichtiges: Im Juni entscheidet das Volk über die Umsetzung der OECD-Steuerreform. Es geht um Milliarden. Im Herbst dann wählt es ein neues Parlament.
Mit der OECD-Steuerreform werden Gewinne von Konzernen höher besteuert. Davon profitiert der Kanton Basel-Stadt (im Bild die beiden Roche-Türme).
Der Jahreswechsel steht vor der Tür, ein Anlass für eine kurze Rückblende. Viel Optimismus begleitete den Start ins 2022. Aber die Hoffnungen nach der Pandemie wurden enttäuscht. Statt Aufatmen kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es droht eine Knappheit in der Energieversorgung. Nach Jahren ohne Inflation zeichnet sich eine erhebliche Teuerung ab, die von der Nationalbank unterschätzt worden ist. Das trifft Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen existenziell.
Frauen mit Sozialabbau konfrontiert
Die Klimaerwärmung geht weltweit ungebremst weiter. Das Verhältnis der Schweiz zur EU hat sich nicht gebessert, obwohl das Zusammenstehen in Europa dringender wäre denn je. Der Löwinnenanteil an unbezahlter Arbeit wird noch immer von den Frauen erbracht. Trotzdem wird ihnen mit der knappen Zustimmung zur Erhöhung des AHV-Alters auf 65 Jahre ein Sozialabbau zugemutet.
Positiv für die Frauen ist immerhin, dass die SP den Frauen den Sitz im Bundesrat mit der Wahl der Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider gesichert hat. Bringt das neue Jahr die erhoffte Zeitenwende? Ein Stück weit haben wir das selber in der Hand. Nach dem Abstimmungsmarathon im September 2022 wird der direkten Demokratie eine Ruhepause auferlegt.
OECD-Steuerreform: Am meisten profitieren Basel-Stadt und Zug
Die nächste eidgenössische Abstimmung findet erst am 18. Juni 2023 statt. Wir entscheiden über die Verfassungsänderung zur Umsetzung der OECD-Steuerreform. Die Gewinne der grossen multinationalen Konzerne müssen neu mindestens mit 15 Prozent besteuert werden. Das bringt der Schweiz 1 bis 2,5 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Am meisten profitieren davon finanzkräftige Konzernstandorte wie Basel-Stadt und Zug. Immerhin wird mit der Vorlage die internationale Steuerkonkurrenz eingedämmt.
Ebenfalls hängig ist der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Das umfassende Gesetzesprojekt bringt wichtige Instrumente im Kampf gegen die Klimaerwärmung und zur Dekarbonisierung. Dagegen hat die SVP das Referendum lanciert. Offen ist, ob die SVP ihrem neuen Energieminister Rösti diese Abstimmung überhaupt zumuten will und wird.
2023 ist ein Wahljahr. Wir bestimmen damit das politische Personal für die nächsten vier Jahre. Im Kanton Baselland entscheiden wir am 12. Februar 2023 über die künftige Zusammensetzung von Regierung und Landrat. Auf Bundesebene werden am 22. Oktober National- und Ständerat neu bestellt.
2023: Zuerst Wahlen im Baselbiet, im Herbst dann auf Bundesebene
Das Resultat der Nationalratswahlen wiederum ist für die Zusammensetzung des Bundesrats ab Dezember 2023 von entscheidender Bedeutung. Wir haben es in der Hand, mit den Wahlen für mehr Klimaschutz, eine gute Zusammenarbeit in Europa, Versorgungssicherheit, Transparenz, Gleichberechtigung, für eine soziale Zukunft unseres Kantons und eine solidarische Schweiz zu sorgen. Ob das Jahr zu einer positiven Zeitenwende wird, hängt somit entscheidend von den Menschen ab.
Zum Schluss noch ein Zitat, das Albert Einstein zugeschrieben wird: «Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.» Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr. Wir haben es in der Hand.
Susanne Leutenegger Oberholzer politisierte 23 Jahre im Nationalrat (für Poch und SP). Die Juristin und Ökonomin lebt in Augst.
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