Sitzung ohne vorgesehene Traktanden

Biodiversitätsstrategie, Umsetzung, Rahmenkredit: verschoben. Neue Bibliothek St.Gallen, Erwerb Grundstücke Haus Union sowie Vorbereich Oberer Graben und Abgabe Grundstück Notkersegg/Hueb im Baurecht an die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG: verschoben. Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma-Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft: verschoben. 18 Geschäfte waren ursprünglich traktandiert für die Stadtparlamentssitzung von Dienstag. Nun sind es noch zehn.

Kommissionen sind noch nicht so weit

Wohnsitzzulage kürzen, Ferien erhöhen: Das Stadtparlament wird unter anderem über den Nachtrag zum Personalreglement debattieren. Auch über den Subventionsbeitrag für den Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus. Ausserdem kommt aus, ob die 63 Politikerinnen und Politiker ein Postulat der Liegenschaften- und Baukommission (LBK) für erheblich erklären. Die LBK fordert darin, keine finanziellen und planerischen Ressourcen mehr zu verschwenden für den «nicht verantwortbaren» Autobahnanschluss beim Güterbahnhof. Und damit den Übungsabbruch.

Dass so viele Traktanden zurückgestellt würden, sei aussergewöhnlich, sagt Stadtschreiber Manfred Linke. Der Grund ist simpel: Noch sind die vorberatenden Kommissionen nicht so weit, um Empfehlungen abzugeben. Linke:

«Es hat viele und grosse Brocken unter den Geschäften. Manche gehen in die zweite Lesung, weil die Kommissionen noch Fragen haben.»

Soll das Darlehen der Stadt St.Gallen an die Genossenschaft Olma-Messen in der Höhe von 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt werden? Und die Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft? Fragen, die an der Sitzung von Dienstag und bis mindestens am 29. November ungeklärt bleiben, obwohl die Ostschweiz gespannt auf die Antwort wartet. Wie geht Olma-Direktorin Christine Bolt mit der Verschiebung um? Bolt:

«Auf diese drei Wochen kommt es in dieser Zweijahresgeschichte nicht drauf an.»

Sie und der Verwaltungsrat hätten von Beginn weg gewusst, dass die Stadt erst spät im Jahr über die Vorlage entscheide. November oder Dezember habe es stets geheissen. Es handle sich um eine «komplexe Vorlage», die Politik stehe in «grosser Verantwortung», so Bolt. «Bei einem Konkurs der Genossenschaft Olma-Messen könnten 1000 Arbeitsplätze allein in der Stadt verloren gehen. Da ist es wichtig, dass alle Fragen geklärt werden.» Weil an der Genossenschaft Olma-Messen die öffentliche Hand mit rund 40 Prozent beteiligt sei, habe sie während der Pandemie kein Anrecht auf Härtefallgelder gehabt, auch der Schutzschirm habe nicht gegriffen, führt Bolt aus. Stadt und Kanton halfen für die Ausfälle in 2020 mit Darlehen aus. Diese sollen nun zu Eigenkapital werden. «Es sind somit Covid-19-Entschädigungen für die Jahre 2021 und 2022. Vielen ist das zu wenig bewusst», sagt Bolt. Sie schätze es sehr, dass die vorberatende Geschäftsprüfungskommission sich intensiv mit der Vorlage befasse und «sehr, sehr ins Detail» gehe.

Da wäre noch die Aufräumsitzung

Was, wenn das Olma-Traktandum sogar bis nächstes Jahr warten muss? «Muss es nicht. Die Kommissionen werden Ende November bereit sein», ist Bolt überzeugt. Auch Stadtschreiber Manfred Linke geht davon aus, dass das Geschäft es noch 2022 ins Parlament schafft. Die Sitzung vom 29. November daure nicht bis 20, sondern bis 22 Uhr. Linke:

«Bleiben trotzdem Traktanden übrig, wird in der Sitzung vom 6. Dezember aufgeräumt.»

Aufräumsitzung nennt Linke sie denn auch. Früher habe das Parlament alle drei Monate einen solchen provisorischen Sitzungstermin eingeplant. «Heute ist das nur noch Ende Jahr üblich.» Nach der Aufräumsitzung schliesst die Budgetsitzung am 13. Dezember das politische Jahr ab. Theoretisch, sagt Linke, könnten auch an ihr andere Traktanden eingebracht werden. «Es wäre aber unüblich und unbeliebt.» Denn: Die Budgetsitzung dauert deutlich länger. Sie verträgt gemäss Linke vielleicht eine kurze Ersatzwahl, aber eher keine grossen Brocken wie die Olma-Vorlage.