Gastkommentar
Es braucht mehr Investitionen in die Schweizer Sicherheit

Das Nachhaltigkeitskonzept mit der Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ist überholt: Der Ukraine-Krieg zum Beispiel zeigt, dass es mit dem Aspekt Sicherheit erweitert werden muss, wie Regierungsrat Paul Winiker (SVP), der diese Woche am WEF in Davos weilte, in seinem Gastkommentar schreibt.

Paul Winiker, Regierungsrat Kanton Luzern
Paul Winiker, Regierungsrat Kanton Luzern
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Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (rechts), hier an einem Truppenbesuch bei Infanteriebataillon 20 mit seinem damaligen Regierungskollegen Robert Küng (links), fordert mehr Investitionen in die militärische Truppenstärke und Ausrüstung.

Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (rechts), hier an einem Truppenbesuch bei Infanteriebataillon 20 mit seinem damaligen Regierungskollegen Robert Küng (links), fordert mehr Investitionen in die militärische Truppenstärke und Ausrüstung.

Bild: Luzerner Zeitung / Philipp Schmidli (18. Oktober 2018)

Das Konzept der Nachhaltigkeit besteht nach traditioneller Lehrmeinung aus den drei Dimensionen: Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Prozesse eine Einheit bilden. Das Handeln öffentlicher und privater Akteure darf dabei nicht isoliert und eindimensional erfolgen, sondern muss den Wechselwirkungen zwischen den drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt Rechnung tragen.

Das dreidimensionale Konzept genügt nicht mehr

Vor dem Hintergrund der sich grundlegend verändernden globalen geopolitischen Lage genügt das dreidimensionale Konzept der Nachhaltigkeit jedoch nicht mehr. Es wird der sicherheitspolitischen Lage nicht mehr gerecht. Deutlich wird dies im Hinblick auf die autokratischen Regime, die in den vergangenen Jahren entstandenen sind. Ihre Handlungsweisen sind zunehmend unberechenbar. Als Beispiele lassen sich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Drohungen Chinas gegenüber Taiwan nennen. Aufgrund der äusserst kritischen sicherheitspolitischen Situation muss das Konzept der Nachhaltigkeit um eine vierte Dimension erweitert werden: mit der Säule Sicherheit.

Die Gefahr wirtschaftlicher Verwerfungen wächst

Erste Erkenntnisse aus der aktuellen sicherheitspolitischen Weltlage werden bereits auf dramatische Weise in Gesellschaft und Wirtschaft sichtbar. Durch den Ukraine-Krieg wurde vor allem in Europa eine ernsthafte Energieknappheit provoziert. Im Schlepptau dieser künstlichen Verknappung zeichnen sich erste wirtschaftliche Verwerfungen ab, beispielsweise mit der massiv angestiegenen Inflation. Unberechenbare Preissprünge bei der Beschaffung von Energie und von Grundnahrungsmitteln bieten das Risiko von Unruhen. Sicher ist, dass sich die europäischen Staaten auf einen spürbaren Wohlstandsverlust einstellen müssen.

Investition in die Sicherheit

Der Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP).

Der Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP).

Bild: Patrick Hürlimann

Die Wirtschaftsaussichten bleiben volatil und die Haushalte der Staaten geraten zunehmend unter Druck. Dennoch haben Investitionen in die Sicherheit eine hohe Bedeutung. Doch mit der Beschaffung von Rüstungsgütern allein lässt sich das Sicherheitspotenzial nicht verbessern. Auch die personellen Bestände in den Sicherheitsorganen bedürfen einer kritischen Prüfung im Hinblick auf deren Durchhaltefähigkeit. Bei der Armee zeigt sich dies am Beispiel des (Luzerner) Infanteriebataillons 20: Derzeit sind rund 1000 Angehörige der Armee (AdA) eingeteilt, der Sollbestand der Aktiven beträgt etwas mehr als 800. Doch der Istbestand an den Wiederholungskursen liegt im besten Fall bei 600 AdA.

Grund für diese bedenkliche Situation ist der Umstand, dass mit den jüngsten Armeereformen die Dienstzeit beispielsweise bei den Soldaten von 300 auf 245 Tage gekürzt wurde. Mit der Konsequenz, dass ein Grossteil der Dienstpflichtigen bereits nach fünf WK wieder aus dem aktiven Sollbestand ausscheidet. Damit gehen der Armee gut ausgebildete Spezialisten bei allen Waffengattungen verloren. Deshalb sind zwingend Überlegungen erforderlich, wie sich der Verlust von Fachwissen minimieren lässt. Eine neu zu erstellende Gesamtkonzeption muss zudem dringend auch den Schutz von kritischen zivilen Infrastrukturen beinhalten.

Bessere Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten

Bei der Beschaffung von neuem Material hat die Schweiz erste wichtige Schritte vollzogen. Mit den neuen Kampfflugzeugen und den Systemen der Boden-Luft-Verteidigung wird das bisherige Vakuum im Luftraum zumindest teilweise geschlossen. Doch zur Verteidigungsfähigkeit ist weit mehr erforderlich: Die Bodentruppen sind endlich komplett auszurüsten. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen das beste Material, die beste Ausrüstung, die besten Waffen. Zudem: Zahlreiche Bataillone sind noch immer nicht vollständig ausgerüstet. Für WK-Einsätze müssen sie Material und Fahrzeuge aus Beständen anderer Bataillone «ausleihen». Das stellt die Durchhaltefähigkeit grundsätzlich in Frage. Beispiel: Die Armee zählt derzeit 17 Infanteriebataillone, doch der bestehende Materialpark reicht nicht für alle.

Sicherheit ist wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung

Nachhaltigkeit erfordert ernsthafte und konsequente Anstrengungen bei der Sicherheit. Ohne den Beizug des Aspekts der Sicherheit verlieren die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ihre Wirkung. Eine konsequente Politik der Nachhaltigkeit muss daher die vierte Dimension – die Sicherheit – als festen Bestandteil miteinbeziehen.