Abstimmung - Breites Urner Komitee stellt sich hinter das CO2-Gesetz

(pd/RIN) Eine breit abgestützte Allianz mit kantonalen und nationalen Politikerinnen und Politikern aus der FDP, CVP, SP und Grünen haben sich zum Urner Komitee CO₂-Gesetz Ja zusammengeschlossen. Zusammen mit allen Urner Mitgliedern des nationalen Parlamentes kämpfen die kantonalen Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit Verbänden und Organisationen für den Klimaschutz und befürworten das CO₂-Gesetz.

Die Klimaerwärmung schreite voran, die Gletscher schmelzen, die Zeit dränge. «Wir müssen jetzt handeln, aus Verantwortung für unsere Kinder und spätere Generationen», sagt der Urner CVP-Nationalrat Simon Stadler. Die Schweiz sei eines von 191 Ländern, die dem Pariser Klimaabkommen beigetreten sind. «Damit haben wir uns verpflichtet, zum weltweiten Klimaschutzziel beizutragen. Mit dem revidierten CO₂-Gesetz machen wir den nächsten Schritt auf diesem Weg», so Stadler. Der Nationalrat und der Ständerat haben dem Gesetz deutlich zugestimmt. Mit einem Ja am 13. Juni beschreite man weiterhin den eingeschlagenen Schweizer Weg zum Klimaschutz.

«Wer weit und oft fliegt, bezahlt mehr»

Das Gesetz basiere weitgehend auf dem Verursacherprinzip. Wer einen hohen CO₂-Ausstoss verursacht, weil er beispielsweise oft und weit fliegt, bezahlt eine entsprechend höhere Abgabe dafür. Die neue Flugticketabgabe entfalte eine Lenkungswirkung, fördere die Innovation und mache alternative Reisemöglichkeiten attraktiver. Ein Drittel der Einnahmen aus der Brennstoffabgabe und die Hälfte der Flugticketabgabe fliessen in einen Klimafonds. «Aus dem Ertrag werden klimafreundliche Investitionen und Massnahmen finanziert und der Klimafonds hilft, ungerechte Folgen des Klimawandels auch in der Schweiz auszugleichen», heisst es in der Mitteilung.

Ständerätin Heidi Z’graggen führt aus: «Die Berggebiete werden in der Anpassung unterstützt.» So sei zum Beispiel geplant, die Reduktion der Schäden durch Naturgefahren zu stärken. «Das ist fair, weil Berggebiete vom Klimawandel durch immer häufigere und intensivere Naturgefahren besonders betroffen sind – mit steigenden Kosten», so Z'graggen. Der ganze Rest werde an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Beispielsweise werde 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mindestens gleich viel Geld zurückbekommen, wie sie für die Flugticketabgabe ausgibt: Nur die Vielflieger zahlen mehr.

So würden alle Sektoren (Gebäude, Industrie, Mobilität, Finanzplatz) gemeinsam handeln: Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiere als Privatperson, Familie oder Firma. Das sei laut dem Komitee fair, schaffe Arbeitsplätze und die Schweiz werde unabhängiger von Erdöl-, Gas- und Kohleimporten. «Die Abkehr von den fossilen Energieträgern ist mit vielen Chancen verbunden», ergänzt FDP-Ständerat Josef Dittli. «So werden wir beispielsweise Milliardenkosten für Erdölimporte sparen. Innovative Gewerbebetriebe werden neue Verfahren entwickeln und Produkte herstellen. Damit werden attraktive Arbeitsplätze geschaffen.» Beschleunige die Schweiz zum Beispiel den Umstieg auf Elektroautos und den Ersatz der Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen, würde sie allein im Jahr 2030 Kosten in Höhe von 1650 Millionen Franken sparen, so das Urner Ja-Komitee.

Das Gesetz soll für Investitionen und Arbeitsplätze sorgen

In den vergangenen 25 Jahren habe die Bevölkerung in der Schweiz um 25 Prozent, das Wirtschaftswachstum sogar um 49 Prozent zugenommen, hingegen der CO₂-Ausstoss um 10 Prozent sowie die Gebäudeemissionen um 46 Prozent abgenommen. «Wir sind auf dem richtigen Weg – müssen diesen aber jetzt konsequent weitergehen», gibt sich das Komitee überzeugt. Dafür setze das revidierte CO₂-Gesetz den richtigen Rahmen und biete einen grossen Nutzen – gerade für die Schweizer Wirtschaft, die mit vielen Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise präsent sei. Das revidierte Gesetz sorge für Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Darüber hinaus würden dank dem neuen CO₂-Gesetz nicht nur die CO₂-Emissionen gesenkt, sondern gleichzeitig auch die Luftschadstoffe verringert, Schäden an Gebäuden und den Ernten der Landwirtschaft vermindert. Die Massnahmen des CO₂-Gesetzes würden auch eine wichtige Grundlage für die langfristige Entwicklung und Förderung des Tourismus im Kanton Uri bilden. So setzt sich Raphael Krucker, CEO der Andermatt Swiss Alps Gruppe, ebenfalls für das Ja ein.