Abstimmungen
So reagieren die Urner Parteien auf die Abstimmungsergebnisse

Vier kantonale Vorlagen wurden in Uri zur Freude der Parteien angenommen. Auf nationaler Ebene ist die Situation komplizierter.

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Sämtliche kantonalen Vorlagen wurden in Uri durch das Volk deutlich angenommen. CVP/Mitte, SP, GLP und SVP Uri zeigen sich in ihren Medienmitteilungen jeweils erfreut über diese Ergebnisse.

Für die Urner Parteien waren die kantonalen Abstimmungen vom Sonntag ein erfreuliches Ereignis.

Für die Urner Parteien waren die kantonalen Abstimmungen vom Sonntag ein erfreuliches Ereignis.

Bild: Corinne Glanzmann (Altdorf, 04. Februar 2020)

Mit dem Ja zum Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri wird für Ambulanzfahrzeuge eine neue Einstellhalle errichtet, das alte Spitalgebäude umgebaut und das alte Personalhaus abgerissen. Die SP weist in ihrer Medienmitteilung darauf hin, dass die neue Halle in nachhaltiger Bauweise errichtet und mit einer Fotovoltaikanlage versehen werden soll.

Die Urner Stimmbevölkerung hat auch der Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes zugestimmt. Dieses stellt sicher, dass alle Gebäude im Kanton Uri gegen Feuer- und Elementarschäden versichert sind, und sei durch die Revision verständlicher und besser lesbar geworden, schreibt die SP. Die Partei begrüsst weiter das Ja zum Hochwasserschutzprojekt in Erstfeld und ist erfreut über die Akzeptanz solcher Massnahmen in der Bevölkerung.

Hat das Bildungsgesetz Lücken?

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei für die CVP/Mitte Uri wichtig und deshalb ist die Partei sehr glücklich, dass das Bildungsgesetz angenommen wurde. Es ermögliche nun eine finanzielle Unterstützung des Kantons für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die SP Uri bemängelt, dass das Gesetz zukunftsgerichteter hätte formuliert werden sollen. «Durch die fakultative Schaffung von Tagesstrukturen sowie das generelle Verbot von Homeschooling im Kanton Uri hat der Gesetzgeber neue Lebensrealitäten unberücksichtigt gelassen», schreibt die GLP Uri. Deshalb möchten sich die Grünliberalen zukünftig dafür einsetzen, dass das moderne Familienbild mehr im kantonalen Gesetzgebungsprozess implementiert wird.

Affront oder Grundstein?

Bei den nationalen Vorlagen gibt es jedoch klar Gewinner und Verlierer. Die SP schreibt zur knapp angenommenen AHV-Reform: «Dies ist ein Affront für alle Frauen, die hart gearbeitet haben, die Kinder und ältere Angehörige betreut haben und nun die Folgen der Reform ausbaden müssen.» Die SP erwarte nun, dass die Bürgerlichen ihre Versprechen einhalten und die Renten der Frauen endlich ansteigen. CVP/Mitte Uri befürwortete die Reform, sieht aber auch Handlungsbedarf: «Es ist jetzt wichtig, dass bei der BVG-Reform die Bedenken der Frauen in die Überlegungen des nationalen Parlaments einfliessen, denn dort gäbe es eine Ungleichbehandlung und nicht bei der AHV», wird Präsident Flavio Gisler zitiert.

Erleichtert zeigt sich die GLP: Endlich könne nach 25 Jahren Reformstau nun ein Grundstein für Massnahmen zur Altersvorsorge gelegt werden. Mit Freude nimmt die SVP das AHV-Ja zur Kenntnis. Mit der Reform werde der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren in der AHV und der beruflichen Vorsorge flexibilisiert. Dies entspreche den gewandelten Bedürfnissen unserer Gesellschaft.

SP hofft auf einsichtige Bauern

Das wuchtige Nein bei der Massentierhaltungsinitiative freut die SVP Uri «riesig». Es zeige, dass sich die Urner Bevölkerung klar hinter die produzierenden Landwirte stelle. Die Partei gibt an, weitere ideologische Staatseingriffe unter dem Vorwand der Ökologie vehement bekämpfen zu wollen. Auch CVP/Mitte zeigt sich beruhigt. Nach ihr hätte die Initiative zu einer starken Reduktion des Selbstversorgungsgrades geführt.

Obwohl die GLP bei der Massentierhaltungsinitiative die Ja-Parole gefasst hatte, sieht sie auch Positives im Abstimmungsergebnis. Die Vorlage habe eine wichtige Debatte über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen entfacht. Und obwohl dem Schutz der Tiere in der Schweiz schon eine grosse Bedeutung beigemessen werde, bestehe weiterhin Verbesserungspotenzial. Die SP Uri ist durch das Ergebnis ernüchtert, hofft jedoch, dass die betroffenen Landwirte von sich aus eine faire und gerechte Tierhaltung in ihren Betrieben umsetzten.

Steuervorlagen polarisieren

Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wurde auch in Uri knapp abgelehnt. «Die Schweiz braucht endlich eine Steuerpolitik im Interesse der Gesamtbevölkerung und nicht laufend zusätzliche Entlastungen für Konzerne», schreibt die SP, die bei dieser Vorlage auf der Siegerseite stand.

«Es ist eine schwierige Zeit für Steuervorlagen, auch wenn die Ausfälle für den Bund durch die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer innert einigen Jahren mehr als kompensiert worden wären», deutet CVP/Mitte-Präsident Flavio Gisler das Ergebnis. Die GLP spricht von einer verpassten Chance für eine sinnvolle Fremdkapitalfinanzierung von einheimischen Unternehmen. Mit einer Annahme der Reform hätte man Kapital zurück in die Schweiz geholt und unseren Werkplatz langfristig gestärkt, bedauert die SVP. (nke)