Gemeindeversammlung
Auch Schattdorf sagt Ja zum gemeinsamen Sozialdienst

Nach der Zustimmung aller elf Gemeinden steht der Zusammenarbeit nichts mehr im Weg. Zudem wurden an der Gemeindeversammlung in Schattdorf die Budgets für 2023 gutgeheissen.

Markus Zwyssig
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Blick auf Schattdorf aus der Vogelperspektive.

Blick auf Schattdorf aus der Vogelperspektive.

Bild: PD

Als letzte Gemeinde genehmigte am Montagabend Schattdorf einstimmig den Zusammenarbeitsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Andermatt, Bürglen, Erstfeld, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, Realp, Schattdorf, Silenen, Spiringen und Wassen. Damit können die Bildung eines regionalen Sozialrats und die Führung eines gemeinsamen Sozialdiensts angegangen werden, wie Sozialvorsteherin Daniela Planzer-Nauer und Helen Furrer, Leiterin Soziales und Gesundheit, feststellen durften.

Die 98 anwesenden Stimmberechtigten hiessen eine Anpassung der Feuerwehrersatzabgabe gut. Wie Gemeinderat Beat Planzer aufzeigte, steigt diese von bisher fünf Prozent auf neu sechs Prozent der Gemeindesteuern. Das heisst, sie beträgt im Minimum 30 (bisher 20) und maximal 350 (bisher: 300) Franken. Ebenso einstimmig gutgeheissen wurde die Revision der Verordnung über den Feuerschutz. Dadurch erhält die Feuerwehrkommission im Rahmen ihres Budgets eine eigene Finanzkompetenz. Die Aufgaben des Feuerwehrkommandanten werden künftig nicht mehr auf Verordnungsstufe, sondern in einem Pflichtenheft geregelt, welches durch den Gemeinderat genehmigt wird.

Gemeindeverwalter Philipp Muheim stellte das Budget 2023 der Einwohnergemeinde vor. Dieses schliesst bei einem Aufwand von 18,12 und einem Ertrag von 17,47 Millionen Franken mit einem Defizit von 645'600 Franken. Das Budget wurde von der Versammlung mit einer Gegenstimme gutgeheissen. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 91 Prozent. Der Kapitalsteuersatz beträgt 0,01 Promille.

Edi Schilter, Präsident der Wasserkommission, präsentierte ein Budget, das bei einem Aufwand von 742'000 Franken und einem Ertrag von 597'00 Franken mit einem Defizit von 145'000 Franken abschliesst. Dieses wurde einstimmig gutgeheissen.

Neuer Präsident der Rechnungsprüfungskommission

Gery Baumann wurde als Präsident der Baukommission wiedergewählt. Ebenso im Amt bestätigt wurden die Mitglieder Martin Gisler, Thomas Jauch, Damian Arnold und Corinne Brandner-Arnold.

René Zgraggen, bisher Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK), wurde als neuer Präsident der RPK gewählt. Er tritt die Nachfolge von Martin Furrer an. Als neues Mitglied wurde Thomas Lustenberger gewählt. Wiedergewählt wurden die Mitglieder Walter Arnold, Flavio Gisler und Kurt Baumann.

In der Wasserkommission wurden Präsident Edi Schilter sowie die Mitglieder Urs Gisler, Markus Gerig, Stefan Arnold und Ruedi Zgraggen bestätigt. Letzterer ist seit 44 Jahren in der Wasserkommission tätig.

Zudem wurde an der Gemeindeversammlung eine kroatische Staatsangehörige eingebürgert.

An der Gemeindeversammlung Schattdorf wurde über die verschiedenen Budgets abgestimmt.

An der Gemeindeversammlung Schattdorf wurde über die verschiedenen Budgets abgestimmt.

Bild: Markus Zwyssig (Schattdorf, 5. Dezember 2022)

Knoten Rossgiessen: Abstimmung zum Planungskredit im März 2023

Geschäftsführer Daniel Münch informierte, dass in Schattdorf am 13. März 2023 über einen Planungskredit zum zentralen Knoten Rossgiessen abgestimmt wird. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf rund 11 Millionen Franken. Vorgesehen ist ein Kostenteiler, bei dem Bund und Kanton zusammen zirka 50 Prozent der Gesamtkosten übernehmen. «Die Gespräche mit dem Kanton und indirekt mit dem Bund laufen momentan auf Hochtouren», sagte Münch.

An der Gemeindeversammlung im April hat das Stimmvolk die angepasste Vorlage des Gemeinderats zur Teilrevision der Nutzungsplanung im Arbeitsplatzgebiet Schattdorf genehmigt. Der Gemeinderat hatte die Nutzungsplanänderung im Ruag-Areal Schächenwald aus der Abstimmungsvorlage zurückgezogen. Kern der genehmigten Vorlage war die Einzonung von neuen Gewerbeflächen im Ried, um die Grundlage für das «Infrastrukturprojekt rückwärtige Erschliessung Ried» zu schaffen. Das Amt für Raumentwicklung hatte die Umzonung einer Parzelle von 3466 Quadratmetern und des an die SBB-Bahnlinie angrenzenden Spickels im Rahmen einer Vorprüfung als nicht bewilligungsfähig eingestuft.

Mit seinem Entscheid Ende September hätte die Gemeinde nun die Gewissheit, dass der Regierungsrat den möglichen Ermessensspielraum nicht nutzen möchte und die besagte Fläche aus der Genehmigung ausschliesse, so Münch. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats hat der Gemeinderat Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Regierungsrat beim Obergericht eingereicht.