Gemeindeversammlung
Gemeinde Silenen erzielt einen erfreulichen Rechnungsabschluss
An der Gemeindeversammlung vom 24. Mai in Silenen kann ein Ertragsüberschuss von 34’695 Franken präsentiert werden. Zudem steht eine Landabtretung an den Kanton zur Debatte.
Der Dorfteil Silenen der gleichnamigen Gemeinde.
Wie im Vorjahr kann der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch in diesem Jahr einen erfreulichen Rechnungsabschluss präsentieren, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Jahresrechnung 2022 schliesst bei einem Aufwand von 6,698 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 34’695 Franken ab (Vorjahr: 86’111 Franken). Damit schliesst die Rechnung knapp 7600 Franken besser ab als budgetiert.
Der Ertragsüberschuss wird laut Mitteilung dem Eigenkapital der Gemeinde gutgeschrieben, das damit per 31. Dezember 2022 netto 2,663 Millionen Franken beträgt.
Mehr Steuereinnahmen bei juristischen Personen
Hauptverantwortlich für dieses bessere Resultat seien vor allem Mehreinnahmen bei den Gemeindesteuern. So konnten bei den Vermögenssteuern natürliche Personen rund 24’000 Franken mehr als budgetiert eingenommen werden. Ebenfalls waren Mehreinnahmen bei den Steuern juristische Personen von rund 44’000 Franken (Gewinnsteuern Rechnungsjahr) und 20’000 Franken (Kapitalsteuern Rechnungsjahr) zu verzeichnen. Zusätzliche Mehreinnahmen von rund 36’000 Franken konnten beim Ressourcenausgleich verbucht werden.
Weiter lag der Gewinnanteil der Zaku rund 13’000 Franken über den Erwartungen, während der Personalaufwand im Total um rund 78’000 Franken tiefer ausfiel als budgetiert. Ausserdem fielen 23’000 Franken weniger für wirtschaftliche Sozialhilfe und 27’000 Franken weniger für Pflegerestkosten an. Gleichzeitig konnten auf dem Konto Rückerstattungen Alimentenbevorschussungen 22’000 Franken an Einnahmen verbucht werden. Und für Abschreibungen des Verwaltungsvermögens mussten – unter anderem infolge der zusätzlichen Abschreibungen des Vorjahres – 117’000 Franken weniger aufgewendet werden als vorgesehen war.
Strassenbeleuchtung führt zu Mehrausgaben
Auf der negativen Seite schlugen beispielsweise die Mehrausgaben von rund 26’000 Franken beim Strassenbeleuchtungsunterhalt und 15’000 Franken bei den Signalisationen/Markierungen zu Buche. Des Weiteren wird ein Gemeindebeitrag von rund 28’000 Franken an die Wasserversorgung Silenen geleistet. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen (minus 75’000 Franken) und die Gewinnsteuern der juristischen Personen (minus 31’000 Franken) erreichten das Budget nicht.
Infolge der Mehreinnahmen und Minderausgaben konnten im Jahr 2022 nicht budgetierte zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 320’000 Franken getätigt werden. Auf die Bildung einer neuen Vorfinanzierung wurde verzichtet. Aufgelöst wurden Vorfinanzierungen im Betrag von rund 10’000 Franken, dies für ordentliche Abschreibungen.
Investitionen in Wehrebrücke und Begegnungsplatz
Die Investitionsrechnung verzeichnet Ausgaben von 1,264 Millionen und Einnahmen von 175’304 Franken. Das führt zu Nettoinvestitionen von 1,089 Millionen Franken. Die hauptsächlichen Investitionen (716’000 Franken) betreffen die Sanierung Wehrebrücke und Notstrasse Eichhornboden sowie die Erstellung des Begegnungsplatzes Grund von 145’000 Franken brutto.
Zusätzlich wurde in den Gemeinde-Pavillon, in diverse Anschaffungen der Feuerwehren, in den Unterhalt der Schulhäuser Silenen und Bristen, in den Ersatz der EDV-Infrastruktur in den Schulhäusern, in Geräte und Maschinen im Bereich Sport, in den Grünstreifen entlang des Wohngebietes Grund, in die Sanierung der Trockenmauern/Stützbauwerke am Riedweg, der Gemeindestrasse Dorf, Bristen, der Rampe/Zufahrt SBB-Überführung Buchholzstrasse, in das Gemeindefahrzeug, in die Instandsetzung der Verbauung Baumgarti/Langenzug/Luchschälen, in die Revision der Nutzungsplanung sowie in diverse kleinere Projekte investiert.
Landabtretung an den Kanton Uri
Die Baudirektion Uri ist seit geraumer Zeit am Aufarbeiten der Eigentumsregelungen aller Bushaltestellen im Kanton Uri. Gemäss Strassengesetz ist definiert, welche Strassen als Kantons-, Gemeinde- oder Korporationsstrassen ausgeschieden sind und welche zu den übrigen Strassen im Gemeingebrauch gehören. Zum Begriff «Strassen» gehören unter anderem die Ausweich- und Haltebuchten sowie die Personenunterstände für den öffentlichen Verkehr.
Die beiden Personenunterstände «Dörfli» und «Amsteg Schulhaus» befinden sich nicht auf der kantonseigenen Strassenparzelle, sondern vollumfänglich auf Gemeindeparzellen. Es besteht keine Vereinbarung betreffend Nutzung und Unterhalt der Personenunterstände, wie die Gemeinde schreibt. «Die Situation soll nun rechtlich und vertraglich bereinigt werden, indem der Kanton die benötigte Fläche erwirbt.»
Neben der Behandlung von zwei Einbürgerungsgesuchen wird der Gemeinderat unter dem Traktandum «Orientierungen» die Gelegenheit nutzen, um über den Gemeindestrassenplan sowie die Strassenbauprojekte in Bristen zu informieren. Gleichzeitig wird die Schulkommission über aktuelle Themen der Schule Silenen berichten. (pd/eca)
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