Gemeindeversammlung Silenen
Der Steuerfuss soll für 2022 gleichbleiben

An der Herbstgemeindeversammlung in Silenen informiert der Gemeinderat über das Budget 2022. Die Stimmberechtigten können ausserdem über mehrere Wahl- und Sachgeschäfte entscheiden.

Drucken

Am 24. November findet die Herbstgemeindeversammlung der Gemeinde Silenen statt. Im Zentrum der Versammlung steht das Budget 2022, welches mit einem Ertragsüberschuss von 27’100 Franken rechnet, wie die Gemeindeverwaltung Silenen in einem Vorbericht schreibt. Zudem haben die Stimmberechtigten über mehrere Wahl- und Sachgeschäfte zu entscheiden.

Bei einem Gesamtaufwand von 6,6 Millionen Franken und Einnahmen von 6,63 Millionen Franken rechnet das Budget 2022 der Gemeinde Silenen mit einem Ertragsüberschuss von 27’100 Franken (im Vorjahr waren es 58’700 Franken). Positiv auf den Voranschlag wirkten sich dabei insbesondere diverse Mehrerträge im Bereich Steuern von natürlichen Personen aus. Erfreulich seien ebenfalls die budgetierten Einnahmen aus der Beteiligung an der KW Bristen AG sowie die wiederkehrenden Einnahmen aus den total sechs Wohnungen im sanierten Gemeindehaus. Ab Juli 2022 könne zudem erstmals mit Mietzinseinnahmen für das neue Ärztezentrum gerechnet werden.

Gemeinde rechnet mit einer Abnahme im Finanzausgleich

Für das Budget 2022 wird bei der Position Quellensteuern mit gleichbleibenden Einnahmen gerechnet. Ohne neue Grossbaustellen oder Firmenzuzüge werden sich diese voraussichtlich auf diesem Niveau einpendeln.

Bei den Gewinnsteuern juristischer Personen wurde mit einer leichten Abnahme budgetiert (Resultat der Steuersenkungen gemäss kantonaler Steuervorlage 2019). Beim kantonalen Ressourcenausgleich 2022 (NFA/Finanzausgleich) sei gegenüber den Vorjahren mit einer Reduktion zu rechnen. Dies infolge zunehmender Steuereinnahmen der Gemeinde Silenen in den für die Berechnung massgebenden Vorjahren. Die Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden habe Einfluss auf diverse Aufwand- und Ertragspositionen. Diese werden in der Globalbilanz aber wieder ausgeglichen.

Ausgaben von 1,29 Millionen Franken budgetiert

Das Budget 2022 der Investitionsrechnung weist Ausgaben von 1,29 Millionen Franken und Einnahmen von 53’000 Franken auf. Die Zunahme der Nettoinvestition beträgt somit 1,24 Millionen Franken. Die grösste vorgesehene Ausgabenposition im Betrag von 600’000 Franken betrifft die Erstellung der Umfahrungsstrasse Eichhornboden in Bristen als erste Tranche der Strassenbauprojekte Bristen, die von 2020 bis 2025 geplant sind.

Aufgrund von Verzögerungen verschiebt sich der erwähnte Investitionsbetrag vom Jahr 2021 teilweise ins Jahr 2022. Die weiteren Ausgaben setzen sich hauptsächlich zusammen aus: Anschaffungen der Feuerwehren, Unterhaltsarbeiten im Schulhaus Silenen, EDV-Beschaffungen der Schule, Anschaffungen von Maschinen, Realisierung des Begegnungsplatzes Grund, Umsetzung des Grünstreifens entlang dem Wohngebiet Grund, Sanierung Rampe/Zufahrt der SBB-Überführung Buchholzstrasse, Neubau des Salzsilo in Bristen, Ersatzanschaffung eines Gemeindefahrzeugs, Instandsetzungsarbeiten Verbauung Baumgarti/Langenzug/Luchschälen und Restkosten der Revision Nutzungsplanung.

Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss der natürlichen Personen für das Jahr 2022 unverändert bei 105 Prozent sowie den Kapitalsteuersatz der juristischen Personen bei 2,4 Promille zu belassen.

Gesamterneuerungswahlen der Behörden und Kommissionen

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der Behörden und Kommissionen gelte es, die Schulkommission, die Baukommission, die Rechnungsprüfungskommission sowie die Wasserkommission für die Amtsperiode 2022/2023 zu wählen. Die Wahl des Gemeinderates fand bereits im vergangenen September statt. Weiter haben die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung über die Übernahme eines Teilstücks der Grundstrasse in Amsteg zu entscheiden. Aufgrund der regen Bautätigkeit und der damit verbundenen Realisierung von über 30 zusätzlichen Wohneinheiten werde die Grundstrasse neu auch im nördlichen Teil als Groberschliessung eingestuft. Das bedeutet, dass die Strassenhoheit bei der Gemeinde liegen muss. Mit der Abtretung eines Teilstücks von 715 Quadratmetern von der Korporation Uri an die Gemeinde Silenen werde diesem Umstand Rechnung getragen. Der südliche Teil der Grundstrasse diente schon in der Vergangenheit als Groberschliessung und befinde sich folgerichtig bereits im Eigentum der Gemeinde.

Unter dem Traktandum «Orientierungen» werde der Gemeinderat die Gelegenheit nutzen, um über aktuelle Themen des Gemeindegeschehens zu informieren. Dabei werde insbesondere auf die Themenbereiche «Siedlungsleitbild/Anpassung Nutzungsplanung» und «Strassenbauprojekte Bristen 2020 bis 2025» eingegangen. (pd/cn)