Kanton Uri
Grünen-Landrätin fordert vorübergehende Steuererhöhung für Vermögende

Hohe Einkommen und Vermögen sollen in Uri temporär zusätzlich belastet werden, um die Verluste der Coronapandemie auszugleichen, fordert eine Motion. Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab. Für ihn steht die Forderung sogar in Konflikt zur Bundesverfassung.

Anian Heierli
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Landrätin Eveline Lüönd (SP/Grüne, Schattdorf) fordert mit einer Motion eine Corona-Solidaritätsabgabe in Uri, durch welche Vermögende vorübergehend eine höhere Kantonssteuer zahlen müssten. «Durch eine zeitlich limitierte Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen und Vermögen könnte der Kanton genügend Mittel für Covid-19-Massnahmen und Entschädigungen von wirtschaftlich betroffenen Branchen und Personen bereitstellen», schreibt Löünd in ihrem Vorstoss. Gemäss der Landrätin könne so ein kantonales Sparprogramm verhindert werden. Sie rechnet mit vier Millionen Franken Steuereinnahmen, wenn etwa Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 300'000 Franken pro Jahr eine zusätzliche Belastung von zehn Prozent erhalten. Weiter würde dem Kanton eine zusätzliche Steuer von einem Promille auf dem steuerbaren Vermögen von über drei Millionen Franken einen Mehrertrag von 1,4 Millionen Franken einbringen. Lüönd schreibt dazu:

«Die Dauer der temporären Steuererhöhung auf die höchsten Einkommen und Vermögen kann an die Entwicklung der Kantonsfinanzen infolge der Pandemie angepasst werden.»

Der Urner Regierungsrat zeigt sich wenig begeistert über diese Idee. In den letzten Jahren habe man eine vorsichtige Haushaltspolitik betrieben. Deshalb sei man in Bezug auf die Bewältigung der Coronakrise gut positioniert. «Dank der tiefen Verschuldung besteht genügend finanzpolitischer Handlungsspielraum, um temporär die finanzielle Mehrbelastung der Covid-19-Pandemie zu bewältigen», heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. Und weiter: «Der Regierungsrat geht davon aus, dass keine Sparprogramme oder Steuererhöhungen notwendig sein werden, um die pandemiebedingten Schulden abzubauen.»

«Steuererhöhung wäre ein falsches Signal»

Die Urner Steuerzahlerinnen und -zahler hätten sich während der vergangenen 13 Jahre auf eine nachhaltige und beständige Finanz- und Steuerpolitik verlassen können. Der Regierungsrat wolle dieses Vertrauen durch die Einführung einer «unnötigen krisenbedingten Zusatzsteuer» nicht gefährden. «Mit der Einführung einer Solidaritätsabgabe würde der Kanton Uri angesichts der geplanten Steuersenkungen der Kantone Luzern, Schwyz oder Zug ein falsches Signal aussenden», so der Regierungsrat. Zusätzlich bestehe die Befürchtung, dass eine signifikante Steuererhöhung einkommensstarke und vermögende Steuerzahlerinnen und -zahler zum Wegzug bewegt.

Die von der Motion anvisierten Steuermehreinnahmen würden gemäss Regierungsrat zu massiven Steuererhöhungen für einkommensstarke oder vermögende Haushalte führen. Die Steuersätze müssten für die hohen Einkommen ab 300'000 Franken von 14,6 auf 24,6 Prozent und bei hohen Vermögen ab drei Millionen Franken von 2,3 Promille auf 3,3 Promille erhöht werden. Anders würden sich die von der Motionärin berechneten Steuermehrerträge von vier Millionen Franken auf dem steuerbaren Einkommen respektive 1,4 Millionen Franken auf dem steuerbaren Vermögen nicht erklären.

Anpassung des Steuergesetzes wäre nötig

Auch rechtlich bereitet der Inhalt der Motion dem Regierungsrat Kopfzerbrechen. So würde die Einführung der geforderten Solidaritätsabgabe eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes bedingen. Dieses richtet sich nach den Grundsätzen der Bundesverfassung, etwa dem Grundsatz der «Allgemeinheit der Besteuerung». Dieser verbietet, einem bestimmten Personenkreis höhere oder andere Steuerlasten aufzuerlegen als anderen (Diskriminierungsverbot). Laut Regierungsrat stünde die beabsichtigte Sonderabgabe in Konflikt mit dem Grundsatz dieser «Allgemeinheit der Besteuerung». Ebenso würde eine solche Tarifgestaltung dem Gebot der Gleichmässigkeit der Besteuerung widersprechen.

Der Regierungsrat erkenne daher keinen Handlungsbedarf, eine gesetzliche Anpassung im Sinne der Motion vorzunehmen. Er empfiehlt dem Landrat, diese als nicht erheblich zu erklären.