Kanton Uri
«IG – WOV für alle» zieht Initiative «Lex Kreisel Schächen» zurück
Nun können die Urnerinnen und Urner doch nicht über die Initiative abstimmen. Seitens der Regierung bestehe keine Bereitschaft mehr, den Kreisel Schächen anzupassen, schreiben die Initianten der Volksinitiative zu ihrem Rückzug.
Der im Zusammenhang mit der neuen West-Ost-Verbindung geplante Knoten Schächen wird wohl nun mit drei Ein- und Ausfahrten gebaut.
Der Rückzug der Initiative «Lex Kreisel Schächen» erfolge «mit grossem Bedauern», wie es in einer Mitteilung des Initiativkomitees heisst. Der Grund: Der Regierungsrat hat diese Woche mitgeteilt, dass die neue West-Ost-Verbindungsstrasse nun gebaut werden kann. Dies, nachdem es keine hängigen Verfahren mehr gibt. Baudirektor Roger Nager habe betont, dass aus rechtlicher Sicht die Initiative «Lex Kreisel Schächen» keine Wirkung mehr auf die WOV und den Kreisel Schächen entfalten könne. «Damit signalisiert der Baudirektor klar, dass seitens Regierung keine Bereitschaft mehr zur Anpassung des Kreisels Schächen besteht, selbst bei Annahme der Initiative durch das Stimmvolk», schreibt das Initiativkomitee.
Mehr als 2300 Urnerinnen und Urner hatten die Volksinitiative unterschrieben. «Obwohl die Initiative sehr grosse Unterstützung bei der Bevölkerung im ganzen Kanton geniesst und die Hälfte aller Landräte das Anliegen zur Anpassung des Kreisels Schächen mitträgt, sehen wir uns aufgrund der fehlenden Einsicht und Anpassungsbereitschaft der Regierung veranlasst, die Initiative zurückzuziehen», sagt Iwan Deplazes vom Initiativkomitee. «Juristisch gibt es aufgrund der verzögert angesetzten Abstimmung für die Bevölkerung keine Möglichkeit mehr, die Anpassung des Kreisels Schächen einzufordern, selbst wenn die Initiative angenommen würde.» Für Deplazes gibt es aber auch eine moralische Verpflichtung. Denn er ist überzeugt: «Die Initiative hätte beim Volk eine realistische Chance gehabt.» Auch findet es Deplazes sehr schade, dass man in den vergangenen eineinhalb Jahren die Möglichkeit nicht genutzt hat, gemeinsam beim Kreisel Schächen nach Lösungen zu suchen.
Parallel zur Medienmitteilung legte die Baudirektion ein Gutachten der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) offen. «Die Befürchtungen der Initianten, dass der heute geplante Kreisel am Schächen wesentliche Sicherheitsmängel aufweist, haben sich leider bestätigt», schreibt das Initiativkomitee dazu.
Initianten orten «schwerwiegende Sicherheitsdefizite»
Die Initianten erwähnen dabei folgende Sicherheitsdefizite besonders: Die Kreiselfahrbahn habe eine ungenügende Ablenkung und lasse eine direkte Durchfahrt mit erhöhter Geschwindigkeit in die Dorfstrasse Schattdorf zu. Der Kreisel Aussendurchmesser von 28 Metern sei aufgrund der hohen Frequenzen viel zu klein und führe zu Sicherheitsdefiziten. Auch der Innenring sei mit 1,8 Metern zu knapp bemessen. Die Norm liege bei 2,8 bis 3,8 Metern. Die geplante Verkehrsführung sehe vor, dass ein Velo vom Urnertor in Richtung Schattdorf zwingend zweimal die – durchschnittlich mit 19'800 Fahrzeugen pro Tag – hoch verkehrsbelasteten Fahrbahnen überqueren müsse. Auf Hauptverkehrsstrassen inner- oder ausserhalb besiedelter Gebiete seien Grundstückszufahrten zu vermeiden und rückwärtig zu erschliessen. Trotzdem werde die Ein- und Ausfahrt der Coop Tankstelle direkt in die WOV führen. Umso mehr erstaune es, dass diese Auflage den Urner Betrieben an der Umfahrungsstrasse in Schattdorf auferlegt worden sei.
«Gerade aufgrund dieser wesentlichen Sicherheitsmängel erstaunt die weiterhin fehlende Bereitschaft der Regierung, diese wichtigen Anpassungen am Kreisel Schächen vorzunehmen», so die Initianten. Denn auch das BfU komme zum Schluss, dass eine Realisierung des Projekts nur empfohlen werden kann, wenn diese Mängel auch behoben werden können.
«Die Glaubwürdigkeit der Regierung und insbesondere des Baudirektors Roger Nager hat durch die bewussten, taktischen Verzögerungen sowie die seit Beginn fehlende Bereitschaft zum konstruktiven Dialog stark gelitten», halten die Initianten fest. Gemeinsam hätten im Interesse der ganzen Bevölkerung bedeutend bessere Lösungen entwickelt werden können, geben sie sich überzeugt. «Sturheit wird auch inskünftig ein schlechter Begleiter für weitsichtige Politiker sein.»
Regierung hat die Verantwortung zu tragen
Die «IG – WOV für alle» bedankt sich für die grosse Unterstützung von einem grossen Teil der Urner Bevölkerung und hofft, dass die stets aufgebrachten Befürchtungen zur Sicherheit des heute geplanten Kreisels Schächen und des Mehrverkehrs im Schattdorfer Dorfzentrum sich nicht bewahrheiten werden. «Die Verantwortung dafür hat die heutige Regierung zu tragen», heisst es in der Mitteilung des Initiativkomitees.
Roger Nager begrüsst auf Anfrage unserer Zeitung, dass das Initiativkomitee die «Lex Kreisel Schächen» zurückzieht. «Das ist die richtige Entscheidung zum Wohl des Urner Volks», gibt er sich überzeugt. Die Initiative hätte nur Kreisel betroffen, die erst noch gebaut werden. «Die Wirkung des Volksbegehrens wäre demnach nicht dort gewesen, wo es die Initianten wollten.»
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