Kanton Uri
Kampf ums Präsidium des Obergerichts: GLP Uri will Thomas Dillier portieren

Der Vorstand der CVP/Mitte Uri will Agnes Planzer als neue Obergerichtspräsidentin nominieren. Jetzt unterstützt die GLP Planzers Kontrahenden Thomas Dillier.

Florian Arnold
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Agnes Planzer Stüssi und Thomas Dillier haben sich beim Vorstand der CVP/Mitte Uri um das Obergerichtspräsidium beworben. Aus einem Assessment, das ein internes Gremium durchführte, ging Agnes Planzer als Favoritin hervor (wir berichteten). Sie ist seit 20 Jahren als Landgerichtspräsidentin im Vollamt tätig. Obergerichtsvizepräsident Thomas Dillier wurde das Amt zwar zugetraut, war aber zweite Wahl des Gremiums. Jetzt schaltet sich die GLP Uri ein.

«Für den Vorstand der GLP Uri ist es nicht nachvollziehbar, dass der Wahlausschuss der CVP Uri den amtierenden Obergerichtsvizepräsidenten Thomas Dillier nicht zur Wahl empfehlen will», heisst es in einer Medienmitteilung. «Aus staatspolitischer Betrachtung sowie in Hinsicht auf die Nachfolgeplanung des Präsidentenamts überzeugt diese Entscheidung nicht.»

Thomas Dillier, aktuell Obergerichtsvizepräsident, möchte ins Präsidium des Obergerichts wechseln. Die GLP Uri unterstützt dies.

Thomas Dillier, aktuell Obergerichtsvizepräsident, möchte ins Präsidium des Obergerichts wechseln. Die GLP Uri unterstützt dies.

Bild: Dominik Wunderli (Altdorf, 22. März 2019)

Rochade führt zu Verlust von Expertise

Aus Sicht der GLP Uri sollten die Vorgeschlagenen nach Möglichkeit mehrere Amtsperioden absolvieren können. «So kann trotz unvermeidlicher Personalwechsel eine minimale Kontinuität gewährleistet werden.» Dies gerade im Hinblick auf längerfristige Projekte. Die Partei erwähnt in der Mitteilung etwa das Digitalisierungsprojekt «Justitia 4.0». «Mit den kürzlich erfolgten personellen Abgängen gingen über 25 Jahre Expertise im Landgericht verloren.» Zudem stünden in den kommenden Jahren Pensionierungen weiterer Mitarbeitender an. «Mit dem potenziellen Weggang der Landgerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi an das Obergericht würden nochmals 20 Jahre Erfahrung beim Landgericht Uri verloren gehen.» Sollte Thomas Dillier nicht nominiert werden, kündigte er seinen Rücktritt aus der Urner Justiz an. Auch er hat 12 Jahre Erfahrung als Obergerichtsvizepräsident. Präsident Rolf Dittli hatte seinen Posten 28 Jahre inne. Die GLP Uri erachtet die vorgeschlagene Rochade deshalb «weder als zweckmässig noch als nachhaltig».

Mit der Wahl von Thomas Dillier gehe weniger Expertise verloren, so die GLP. «Als Familienmensch und Vater von vier erwachsenen Kindern bringt er nicht nur die notwendigen sozialen Aspekte in die Funktion des Obergerichtspräsidiums mit ein, sondern verfügt auch über wirtschaftliche Praxis aus seiner Tätigkeit als Unternehmer», so die GLP. 70 Prozent der Fälle am Obergericht betreffen das Verwaltungsrecht. Thomas Dillier bringe dank seiner Berufskarriere und seiner Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts fundierte Kenntnisse in diesem Bereich mit. «Nach 12 Jahren als Vizepräsident ist Thomas Dillier prädestiniert, das Präsidium zu übernehmen.» Mittlerweile kenne er das Obergericht beziehungsweise dessen Abläufe sehr gut und könnte dieses für zwei weitere Amtsperioden weiterführen.

Kenntnisse in der IT

Als Vorsitzender der Strafabteilung und als Koordinator für die Digitalisierung der Urner Gerichte erfülle Thomas Dillier die notwendigen Voraussetzungen, das höchste Amt der Gerichte in Uri zu meistern. «Neben Führungserfahrung und Fachkompetenz überzeugt Dillier mit seiner gut strukturierten und organisierten Arbeitsweise. Durch die Kombination als digital arbeitender Richter und führender Spezialist im IT- und Beschaffungsrecht unterstreicht er seine Motivation, Prozesse innovativ anzugehen.» Dass er über eine hohe Kompetenz als Richter verfüge, habe er bereits in einem Gerichtsprozess mit hoher Medienpräsenz unter Beweis stellen können. Die GLP spielt dabei auf den «Fall Walker» an. Angesichts der aktuellen Ausgangslage ist der Vorstand der GLP Uri der Ansicht, dass man mit der Wahl von Thomas Dillier zum Obergerichtspräsidenten die Urner Justiz langfristig auf ein solides Fundament stellen wird.