Kanton Uri
Wegen mehr und aufwendigeren Fällen: Gerichte brauchen zusätzliches Personal
Eine unbefristete 100-Prozent-Stelle als Gerichtsschreiberin oder -schreiber am Landgericht Uri und bis zu 40 zusätzliche Stellenprozente für die administrative Leitung am Obergericht: Damit soll dem steigenden Aufwand an den Gerichten begegnet werden.
Das Gerichtsgebäude in Altdorf.
Die Justizverwaltung stellt dem Urner Landrat den Antrag, eine zusätzliche unbefristete 100-Prozent-Stelle als Gerichtsschreiberin oder -schreiber beim Landgericht zu schaffen. Kostenpunkt: 140’800 Franken pro Jahr.
Die letzte unbefristete Aufstockung auf Stufe Gerichtsschreiber beim Landgericht Uri liege schon mehr als 14 Jahre zurück, heisst es im Bericht und Antrag der Justizverwaltung. In dieser Zeit hätte sich vieles verändert. Das habe zu einer Zunahme an zivil- und strafrechtlichen Fällen und zu einer «sehr hohen Arbeitsbelastung» geführt.
Komplexe Fälle absorbieren Gerichtsschreiber wochenlang
Die Gerichtsverfahren seien nicht nur zahlreicher, sondern auch aufwendiger geworden, heisst es im Antrag. Genannt werden unter anderem strittige Scheidungsverfahren mit komplexen Fragen zum Güterrecht oder Verfahren mit zum Teil sehr hohen Streitwerten. «Können solche Prozesse nicht zeitnah beurteilt werden, kann dies für die betroffenen Personen – es handelt sich vielfach um KMU und grössere Unternehmen – existenzbedrohend sein», schreibt die Justizverwaltung.
In den letzten Jahren sei ausserdem feststellbar, dass in Straffällen die Verteidigung oftmals die schriftliche Begründung des Urteils verlange – auch ohne dann in jedem Fall ein Rechtsmittel zu ergreifen. Und gerade bei grossen oder komplexen Verfahren sei der oder die mit der Sache befasste Gerichtsschreiberin oder -schreiber über mehrere Wochen oder Monate mit ebendiesen Fällen «völlig absorbiert».
Überstunden und nicht bezogene Ferientage
Die Forderung nach mehr Personal fürs Landgericht Uri ist nicht neu: Bereits vor einem Jahr gelangte die Justizverwaltung mit demselben Anliegen an den Landrat. Damals wurde die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten 50-Prozent-Stelle als Gerichtsschreiberin beziehungsweise -schreiber genehmigt und die Stelle per 1. Dezember 2021 besetzt.
«Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Entlastung im gewünschten Mass nicht erreicht werden konnte», schreibt die Justizverwaltung dazu. So mussten den Gerichtsschreiberinnen und -schreibern 2021 bis Ende März 2022 rund 13’000 Franken an Überstunden und Überträge von Ferienzeitguthaben bewilligt werden. Und gemäss Zeitausweisen per 31. Mai 2022 würden bereits wieder rund 240 Überstunden und rund 90 nicht bezogene Ferientage ausgewiesen.
Zudem sei in naher Zukunft nicht mit einer Entlastung zu rechnen. Im Gegenteil: Wegen der Aufhebung des Landgerichts Ursern per Ende Mai 2023 müssen jährlich rund 45 zivil- und strafrechtliche Verfahren zusätzlich durch das Landgericht Uri beurteilt werden. Und da das 30-Prozent-Pensum der Landgerichtspräsidentin Ursern durch keine zusätzliche Richterstelle aufgefangen wird, müsse auch dieser zusätzliche Arbeitsaufwand hauptsächlich durch die Gerichtsschreiberinnen oder -schreiber bewältigt werden.
Administrative Leitung soll aufgestockt werden
Für die Justizverwaltung ist deshalb klar: Das Landgericht ist auf die Aufstockung dringend angewiesen. «Eine nicht zeitgerechte Erledigung der Gerichtsfälle schafft Rechtsunsicherheit und schadet dem Wirtschaftsstandort Uri.»
In einem weiteren Antrag fordert die Justizverwaltung, die Stelle der administrativen Leitung richterlicher Behörden beim Obergericht per 1. Januar 2023 von 60 auf minimal 80 bis maximal 100 Prozent zu erhöhen. Kostenpunkt: 24’500 bis 49’000 Franken pro Jahr.
Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalressourcen soll das Globalbudget 2023 bis 2026 entsprechend erhöht werden.
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