Landrat
Schwimmbad, Kantonsrechnung und Politik in der Schule
Die Mitglieder des Landrats im Kanton Uri setzen sich morgen vor allem mit finanzpolitischen Themen auseinander. Beschäftigen wird die Ratsmitglieder aber auch der Vorentscheid zur Lucendro-Konzession sowie die politische Bildung an Schulen.
Wegen der Pandemie tagt der Landrat aktuell im Uristiersaal.
Die Kantonsrechnung, die Rechnung des Spitals und der Kantonalbank werden heute dem Parlament vorgelegt. Ebenfalls fällt ein Vorentscheid zur Vergabe der Lucendro-Konzession.
- Die Regierung beantragt dem Landrat, einen Beschluss zum Vorentscheid zur Konzessionsvergabe Kraftwerk Lucendro zu fällen. Dieser hält fest, dass die Konzession zur Nutzung des Urner Wassers aus dem Gebiet der Gotthardreuss im Kraftwerk Lucendro an EWA-Energie Uri vergeben wird. Die eigentliche Konzessionsvergabe erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
- Der Landrat soll vom Bericht über die Situation des Schwimmbadfonds Kenntnis nehmen. Zudem wird Beantrag, den Beitrag pro Einwohner für die Gemeinden für die Periode 2021 bis 2024 so zu belassen, wie bis anhin.
- Zudem entscheidet das Parlament an der morgigen Sitzung darüber, ob die Jahresrechnungen 2020 des Kantons, des Kantonsspitals und der Urner Kantonalbank genehmigt werden.
- Auf dem Traktandum stehen weiter folgende Nachtragskredite: Erhöhung der NRP-Kantonsmittel, betrieblicher Unterhalt Hauptwanderwege sowie ein Zusatz- und Nachtragskredit für die Mitwirkung bei der Kandidatur der Zentralschweizer Kantone für die Winteruniversiade 2021.
- Mit einer Parlamentarischen Empfehlung will Céline Huber (CVP, Altdorf) festhalten, dass politische Bildung verbindlich auf der Stundentafel der Sekundarstufe 1 steht. Der Regierungsrat sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
- Ruedi Wyrsch (CVP, Flüelen) wollte mit einer Interpellation Auskunft über die aktuelle Stromversorgung im Kanton Uri und einer Risikoeinschätzung betreffend einer entsprechenden Mangelsituation.
