Landrat
Uri spendet 36'000 Franken für den Kasernenneubau der Schweizergarde
Der Regierungsrat begründet die Unterstützung damit, dass den Kanton Uri und die Schweizergarde eine lange Geschichte verbindet.
So sieht die geplante Kaserne der Schweizergarde aus.
Auch der Kanton Uri beteiligt sich am über 50 Millionen Franken teuren Neubau der Kaserne für die Schweizergarde im Vatikan. Das geht aus der Antwort des Urner Regierungsrats auf eine Kleine Anfrage von Jolanda Joos (SP, Bürglen) hervor. Nachdem publik geworden war, dass der Luzerner Kantonsrat eine Spende beschlossen hat, wollte die Landrätin in Erfahrung bringen, ob auch Uri einen solchen Beitrag gesprochen habe.
1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner
Der Regierungsrat habe mit Beschluss vom Mai 2021 der Stiftung für die Renovation der Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde einen Beitrag von 36'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugesprochen - also analog zu Luzern 1 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Es sei eine gängige Praxis, Beiträge an nationale oder überregionale Grossprojekte in einem Verhältnis zur Bevölkerungszahl zu sprechen. «Damit wird unter anderem der unterschiedlichen Finanzkraft der Kantone Rechnung getragen», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.
Der Betrag begründe sich damit, dass den Kanton Uri und die Schweizergarde eine lange Geschichte verbindet. Der Regierungsrat verweist etwa auf den Urner Kaspar von Silenen, der im Jahr 1506 der erste Hauptmann der Schweizergarde war. Ausserdem hätten zahlreiche weitere Urner im Verlauf der letzten 500 Jahre in der Schweizergarde Dienst getan.
«Eine ausserordentliche, einmalige Unterstützung des Neubaus der Kaserne der Schweizergarde in Rom ist aus Sicht des Regierungsrats mit Blick auf diese lange Tradition durchaus gerechtfertigt.»
Das sei auch mit dem Verwendungszweck des Lotteriefonds vereinbar, wie der Regierungsrat auf eine Frage von Jolanda Joos festhält. So dürfen die Mittel nur für gemeinnützige Zwecke verwendet und auch Personen, Körperschaften oder Organisationen ausserhalb des Kantons Uri unterstützt werden, «wenn sie eine enge Beziehung zum Kanton Uri aufweisen oder wenn eine interkantonale oder internationale Unterstützung notwendig oder sinnvoll ist, was vorliegend der Fall ist.»
Unabhängig von konfessionellen Überlegungen sinnvoll
Auf die Frage von Joos, wie ein Beitrag begründet werde in Bezug auf die Einwohnerinnen und Einwohner, die einer anderen oder kleineren Religion angehören, hält die Regierung fest, die Schweizergarde habe für die Schweiz und Uri «einen hohen ideellen und kulturellen Wert, aufgrund dessen unabhängig von konfessionellen Überlegungen eine einmalige Unterstützung sinnvoll ist». Und weiter:
«Seit mehr als 500 Jahren steht die Garde für schweizerische Tugenden wie Zuverlässigkeit, Tapferkeit und Loyalität. Der Ruf der Schweiz hat von der päpstlichen Garde profitiert.»
Der Regierungsrat erstatte jährlich Bericht über die Verwendung der Fondsmittel – dies in Form einer Auflistung in der Kantonsrechnung. Über einzelne Zusagen informiere der Regierungsrat in der Regel nicht. Deshalb sei der Beitrag an die Schweizergarde noch nicht kommuniziert worden.
Referendum in Uri wäre chancenlos
Mit der schriftlichen Beantwortung ist die Kleine Anfrage erledigt, eine Diskussion im Landrat bei dieser Form von Vorstoss nicht vorgesehen. Jolanda Joos steht dem Beitrag nach wie vor kritisch gegenüber, wie auch aus den Fragen ersichtlich wurde. Trotzdem seien weitere Schritte nicht geplant, wie die Landrätin auf Anfrage sagt. Die Antwort der Regierung werde sicher noch in der Fraktion besprochen, allenfalls gebe es noch Rückmeldungen aus der Bevölkerung.
«Ein Referendum, wie es in Luzern ergriffen wurde, wäre im Kanton Uri aber wohl chancenlos.»
Ihr sei es vor allem darum gegangen, dass der Entscheid und dessen Begründung öffentlich kommuniziert werden sollte. Sie verstehe zwar den Verweis darauf, dass solche Beiträge grundsätzlich nie öffentlich gemacht werden. «Aber wenn doch die Schweizergarde dem Kanton Uri ideologisch und traditionell so naheliegt, wie die Regierung es beschreibt, hätte man das ja auch entsprechend kommunizieren können», findet Joos. Und gerade im Kanton Uri, der in Sachen Trennung von Kirche und Staat «nicht gerade eine Vorreiterrolle hat», sei es wichtig, genau hinzuschauen.
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