Mindeststeuern
Urner Regierung lässt sich durch neue Steuerregelungen nicht verunsichern

Die OECD unterstützt neue Regelungen fürs Steuersystem, die auf der ganzen Welt gelten sollen. Die Urner Regierung sieht trotz Tiefsteuerkurs vorderhand keinen Handlungsbedarf.

Florian Arnold
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Es schwebt wie ein «Damoklesschwert» über der Schweizer Wirtschaft: Die G7-Staaten fordern weltweit eine Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Zudem sollen Gewinne vermehrt dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden. Auch die OECD dürfte künftig diesen Kurs verfolgen. So müssen sich wohl auch die Zentralschweizer Kantone auf Veränderungen einstellen. Davon geht Christian Schuler (SVP, Erstfeld) aus, der zum Thema eine entsprechende Interpellation eingereicht hat. Denn heute erhebt der Kanton Uri eine Unternehmensgewinnsteuer von 12,6 Prozent, was somit unter der Mindeststeuer liegt.

Bleiben die Urner Unternehmen dem Kanton treu, wenn andere Steuerregelungen gelten?

Bleiben die Urner Unternehmen dem Kanton treu, wenn andere Steuerregelungen gelten?

Bild: PD/Archiv Urner Zeitung

«Gift für Wirtschaftsstandort»

«Der Regierungsrat bedauert die neuen internationalen Mindestbesteuerungspläne, da sie im Ergebnis zu einem Eingriff in die Souveränität der einzelnen Staaten führen und damit dem internationalen Steuerwettbewerb schaden», schreibt die Urner Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation. Die Entwicklungen würden sich aber nicht aufhalten lassen. «Jetzt geht es darum, die unausweichlichen Regeln bestmöglich in nationales und kantonales Recht umzusetzen.» Jedoch würden gewisse Eckwerte noch nicht feststehen, was zu grossen Unsicherheiten führe. «Rechtsunsicherheit ist Gift für einen Wirtschaftsstandort», so die Regierung.

Sie gibt zu, dass der steuerliche Handlungsspielraum der Kantone durch die neuen Regelungen stark eingeschränkt würde. Sie betont aber: «Für die Mehrheit der Urner Unternehmen, die nur im Inland tätig sind, wird sich derweil nichts ändern.» Denn vorgesehen sei, dass die neuen Mindestbesteuerungen nur für international tätige Firmen mit einem weltweiten Umsatz von über 750 Millionen Euro gelten würden.

Im Gespräch mit den Unternehmen

Es ist also damit zu rechnen, dass sehr wenige Unternehmen in Uri betroffen sind: «Der Regierungsrat geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Unternehmen den Kanton Uri nicht verlassen.» Es sei aber schwierig, die genaue Entwicklung zu erahnen, denn noch fehlten die wichtigsten Eckdaten zur konkreten Umsetzung. Die Regierung betont aber: «Die Finanz- und Volkswirtschaftsdirektion stehen mit den direkt betroffenen Unternehmen in Kontakt, um notwendige Weichenstellungen frühzeitig zu erkennen.»

Doch wie kann Uri somit attraktiv bleiben? «Die Steuerbelastung ist sicher ein wichtiger Faktor, aber bei weitem nicht der einzige», hält die Regierung klar fest. Für Unternehmen zählten auch die Verfügbarkeit von gut qualifizierten Arbeitskräften, eine gute Verkehrsanbindung, die allgemeine Situation auf dem Immobilienmarkt, das Schulangebot, die politische, rechtliche und finanzielle Stabilität und eine lösungsorientierte Verwaltung. Mit diesen Vorteilen könne der Kanton Uri überzeugen, glaubt die Regierung, denn Uri habe genau in dies investiert. Sie erwähnt etwa den Kantonsbahnhof mit verbesserten Zugsverbindungen, die Gewerbeareale Schächenwald und Werkmatt, die Anbindung an die A2, das Kantonsspital als Grundversorger sowie die Natur als vielfältiges Naherholungsgebiet. Für die Regierung ist aber auch klar: «Gefragt ist nicht nur das alleinige Engagement des Kantons. Auch andere Akteure sind gefordert, neue Impulse zu setzen, um weitere Unternehmen vom Wirtschafts- und Wohnkanton Uri zu überzeugen.»

Noch sei Handeln nicht angezeigt

Christian Schuler hatte zudem befürchtet, dass sich die Überlegungen auch auf die Steuern der natürlichen Personen auswirken könnten. Das stellt die Regierung nicht in Abrede. Uri sei heute schon in interkantonalen und sogar internationalen Vergleichen in einer guten Position. Durch die Steuern und die tiefen Wohnkosten zähle Uri zu den attraktivsten Wohnkantonen der Schweiz. Die Regierung schreibt aber: «Sollte sich somit der Fokus vermehrt auf die Ebene der natürlichen Personen richten, besteht nach Auffassung des Regierungsrats kein unmittelbarer Handlungsbedarf, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.»