Motion
Entgegen der Empfehlung der Regierung: Landrat will Entschädigungen bei Enteignungen um das Dreifache erhöhen
Obwohl die Urner Regierung die Forderungen der Motion zur «Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen» als verfassungswidrig erachtet, hat der Landrat sie erheblich erklärt.
Nachdem die Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen auf Bundesebene auf das Dreifache des ermittelten Höchstpreises erhöht wurden, soll das nun auch im Kanton Uri gelten. Dieser Meinung ist Alois Brand (CVP/Mitte, Spiringen).
Alois Brand, CVP Spiringen.
Er forderte im Februar mit einer Motion auf, die rechtlichen Grundlagen für den Kanton und die Gemeinden entsprechend anzupassen. Damit würde «die haushälterische Beanspruchung des Bodens gefördert und eine fairere Abgeltung der Enteigneten gewährleistet», so Brand.
Motionär verneint Verfassungswidrigkeit
Als er die Motion zum ersten Mal gelesen habe, habe er gedacht: «Das muss man anpassen», führte Baudirektor Roger Nager aus. Nach genauerer Prüfung habe sich die Regierung dann aber gegen das Anliegen entschieden. Der Grund: Nach einer umfangreichen Ämterkonsultation und einer Vernehmlassung seien bei der Annahme der Motion Mehrkosten zu befürchten. Dies auch, weil sich Landeigentümer dann kaum noch auf Verhandlungen einlassen würden, wenn sie wissen, bei einer Enteignung das Dreifache zu erhalten. Ausserdem sei die geforderte Anpassung des kantonalen Rechts gemäss Meinung des Bundesrats verfassungswidrig.
Diese Argumente liess Brand nicht gelten. So habe das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass kantonale Entschädigungsansätze möglich und verfassungsmässig seien. Ausserdem seien in praktisch allen Kantonen politische Vorstösse eingereicht, im Kanton Schwyz sei eine entsprechende Motion gar mit 85 zu 5 Stimmen klar überwiesen worden.
So kam es dann auch im Urner Landrat: Nachdem sich lediglich der Motionär und Alois Arnold (1965, SVP, Bürglen) als Befürworter der Motion äusserten und Baudirektor Roger Nager nochmals die Gegenargumente vorbrachte, erklärte der Landrat die Motion mit 29 zu 17 Stimmen (2 Enthaltungen) erheblich.
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