Parteiversammlung
CVP/Mitte Uri unterstützt die Pflege-Initiative und diskutiert angeregt über das Covid-Gesetz

Bei den Abstimmungsparolen folgt die Mitte Uri den Empfehlungen der nationalen Mutterpartei – mit einer Ausnahme.

Urs Hanhart
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Der am Donnerstag in der Schwinghalle Attinghausen abgehaltene Parteitag der CVP/Mitte Uri stand mehrheitlich im Zeichen der Parolenfassung für die Abstimmungsvorlagen vom 28. November. Auf eine 3G-Zertifikatspflicht wurde verzichtet. Dafür galt Maskenpflicht und das Einhalten von Mindestabständen.

Ständerätin Heidi Z’graggen stellte die Pflege-Initiative vor. Sie legte den Versammelten ans Herz, zu dieser Vorlage die Nein-Parole zu beschliessen. Ihre Begründung:

«Es handelt sich um eine durchaus sympathische Initiative, die allerdings Mängel aufweist. Unter anderem greift sie in die Hoheit der Kantone ein.»

Die Bundesparlamentarierin verwies auf den indirekten Gegenvorschlag, der viele Anliegen der Initiative aufnehme und zudem deutlich schneller umgesetzt werden könne. Der Parteivorstand beantragte Stimmfreigabe, genau wie die schweizerische Mutterpartei. Allerdings resultierte letztlich mit einem Stimmenverhältnis von 13 Ja- zu 9 Nein-Voten die Ja-Parole. Als zentrales Element führten die Befürworterinnen und Befürworter an, dass im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal unbedingt Druck gemacht werden müsse. Diese Forderung decke der indirekte Gegenvorschlag nicht ab.

Covid-19-Gesetz sorgte für Diskussionen

Mit der Justiz-Initiative, die eine radikale Änderung des Wahlverfahrens für Bundesrichter beinhaltet, kann die CVP/Mitte gar nichts anfangen. Dementsprechend sprachen sich die Stimmberechtigten einstimmig für die Nein-Parole aus.

Für etwas mehr Diskussionsstoff sorgte das Covid-19-Gesetz. Z’graggen wies darauf hin, dass die Schweiz bisher während der Pandemie einen guten Mittelweg gegangen sei. Der Bundesrat brauche Handlungsmöglichkeiten, um die Bevölkerung möglichst gut zu schützen. Ohne die 3G-Regel seien viele Veranstaltungen gar nicht mehr durchführbar. Eine grosse Mehrheit der Versammelten sah das auch so. 19 Parteimitglieder votierten für die Ja-Parole und nur drei sprachen sich gegen das Covid-19-Gesetz aus. Das Hauptargument der Gegner war, dass der Bund im Zusammenhang mit der Corona-Impfung zu viel Druck aufsetze und Leute, die dem Piks kritisch gegenüberstünden, diskriminiert würden.

Unbestritten war die einzige kantonale Abstimmungsvorlage. Zum Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Nationalstrassen wurde mit 19 zu 3 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Man war sich in den Reihen der CVP/Mitte grossmehrheitlich einig, dass dringender Handlungsbedarf für einen Neubau bestehe.

Frauenförderung soll verstärkt werden

Die CVP/Mitte Uri hat derzeit im Landrat einen Frauenanteil von 32 Prozent und liegt damit hinter der SP (56 Prozent) an zweiter Stelle. Bei den Wahlen 2020 lag der Frauenanteil bei der Gesamtkandidatenzahl bei 36 Prozent. Künftig will die CVP/Mitte Uri mehr Frauenförderung betreiben. Ein entsprechendes Massnahmenkonzept ist inzwischen erarbeitet worden. Parteipräsident Flavio Gisler betonte: «Wir streben einen Zielwert von 50 zu 50 an. Aber wir wollen bewusst keine fixe Quote. Die Qualitäten einer Person sollten im Vordergrund stehen und niemand soll aufgrund seines Geschlechts bevorzugt behandelt werden.»