Politik
SP Uri veranstaltet Streitgespräch zur OECD-Mindeststeuer
Am 18. Juni die Verfassungsänderung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer an die Urne. An einem ausserordentlichen Parteitag am 10. Mai fasst die SP Uri die Abstimmungsparole. Davor werden die Pro- und Kontra-Argumente in einem Streitgespräch behandelt.
Drei eidgenössische Vorlagen gelangen am 18. Juni 2023 zur Abstimmung. Eine davon ist die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, die in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen soll.
Yves Spühler, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz.
Die Einnahmen aus der geplanten Ergänzungssteuer sollen zu 75 Prozent jenen Kantonen zustehen, in denen die internationalen Firmen bisher zu weniger als 15 Prozent besteuert wurden. Die SP Schweiz hat sich am Parteitag in Basel gegen den Verteilschlüssel der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer ausgesprochen, weil er jene Kantone bevorteilt, die bereits jetzt tiefe Steuersätze haben.
Streitgespräch zu den Argumenten
David Roth, Vizepräsident der SP Schweiz.
Die SP Uri fasst am ausserordentlichen Parteitag am 10. Mai in Altdorf die Abstimmungsparole für diese komplexe Vorlage. Dabei werden in einem Streitgespräch die Argumente für ein Ja und Nein diskutiert. Die Pro-Seite wird von Yves Spühler von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz vertreten. David Roth, Vizepräsident der SP Schweiz, wird die Position der Nein-Befürworter vertreten. Der ausserordentliche Parteitag der SP Uri beginnt um 20 Uhr im Winkel in Altdorf. Interessierte Personen sind willkommen. (pd)
