SP Uri warnt vor höheren Kosten für Familien
Die Partei prognostiziert bei einer Annahme der Steuergesetzrevision mehr Spardruck. Deshalb fasst sie die Nein-Parole für die kantonale Abstimmung am 20. Oktober.
(ml) Am 20. Oktober stimmt der Kanton Uri über die Teilrevision des Gesetztes über die direkten Steuern in Uri ab. Die SP sieht in der Vorlage mehr Nach- als Vorteile für den Kanton und fasst deshalb die Nein-Parole.
Der Kanton Uri muss nach der Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) durch die Schweizer Stimmbevölkerung sein Steuerrecht anpassen, da die neuen Bundesgesetze ab dem 1. Januar 2020 gelten. Eine bürgerliche Mehrheit des Urner Landrats hat am 19. Juni die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri an die Urne verabschiedet.
Landrat reagiert auf Druck der Wirtschaft
Die bürgerliche Mehrheit des Landrats will die Steuern für Unternehmen senken. Der Gewinnsteuersatz soll für alle Unternehmen insgesamt nur noch 12,6 Prozent betragen. Uri würde sich damit unter den aggressivsten Treibern des nationalen Steuerwettbewerbs positionieren, heisst es in einer Medienmitteilung der SP Uri.
Die Partei ist der Meinung, dass sich Uri dies als Nehmerkanton beim interkantonalen Finanzausgleich gar nicht leisten kann. Konkret bedeute die Senkung des Gewinnsteuersatzes weniger Einnahmen für den Kanton, die Gemeinden und die Kirchgemeinden. Weniger Einnahmen hiessen aber auch mehr Spardruck. Als Beispiele werden in der Mitteilung die Prämienverbilligungen, die Kinderbetreuung, Bildung und Kultur sowie auch Strassen und öffentliche Gebäude genannt. Um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren, werden laut der SP höhere Gebühren für kantonale oder kommunale Leistungen das Budget von Familien und Bürgern mit kleinem Portemonnaie belasten. Auch drohten Steuererhöhungen bei natürlichen Personen, um fehlende Steuererträge von Unternehmen auszugleichen.
Als besonders bedenklich erachtet die SP Uri, dass der Landrat auf Druck von Wirtschaftsvertretern den Satz für die Dividendenbesteuerung aufs gesetzliche Minimum von 50 Prozent senken will. In ihrer Vernehmlassung hatten sich 15 Urner Gemeinden für einen Satz von 70 Prozent ausgesprochen. Die Regierung hatte ohne Druck einen Kompromiss von 60 Prozent vorgeschlagen. Die Senkung auf 50 Prozent schafft falsche Anreize: statt ins Geschäft zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, wird privates Vermögen angehäuft, heisst es in der Mitteilung. Weiter schade es allen, wenn Dividenden statt Lohn bezogen werden. Denn Einkommen aus Dividendenzahlungen fallen nicht unter die Belastung durch die AHV wie die Löhne der Normalverdienenden.
