Der Bund hat das Urner Agglomerationsprogramm positiv bewertet. Der Urner Regierungsrat ist aber nicht mit allen Punkten einverstanden und fordert, dass die Massnahme für den Knoten Rossgiessen in Schattdorf mitfinanziert wird.
Der Kanton Uri hat zusammen mit den acht Urner Agglomerationsgemeinden das Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal der 4. Generationen erarbeitet und dem Bund zur Prüfung eingereicht. Der Bund schlägt für das Programm Bundesbeiträge im Umfang von 4,2 Millionen Franken vor.
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundesbeschlusses die positive Bewertung des Urner Agglomerationsprogramms, heisst es in einer Mitteilung der Justizdirektion. Jedoch sieht er auch kritische Punkte und fordert Anpassungen bei einzelnen Massnahmen.
Gemäss dem Entwurf beabsichtige der Bund, für verschiedene Massnahmen im Bereich Langsamverkehr Bundesbeiträge im Umfang von 35 Prozent der Kosten auszurichten. Solche Massnahmen betreffen beispielsweise die Verbesserung von Querungsstellen für den Fussverkehr, neue Verbindungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie Massnahmen im Bereich der Aufwertung und Sicherheit des Strassenraums (Tempo-30- und Begegnungszonen).
Dagegen stelle der Bund unter anderem mit dem Knoten Rossgiessen eine wichtige Massnahme für die Erschliessung des Entwicklungsschwerpunkts der Gemeinde Schattdorf zurück. Der Regierungsrat hält fest, dass diese Massnahme die Prüfkriterien des Bundes erfülle, und beantragt, dass die Massname im Rahmen des Agglomerationsprojektes mitfinanziert werde.
Insgesamt wurden im Rahmen der vierten Generation des Programms Agglomerationsverkehr (PAV) beim Bund 32 Agglomerationsprogramme zur Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eingereicht. Unter Federführung des Bundesamts für Raumentwicklung hat der Bund die Agglomerationsprogramme in einem standardisierten Verfahren geprüft. Im Entwurf des Bundesbeschlusses über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr ist das Ergebnis dieser umfassenden Prüfung festgehalten. (cn)