Lucendro-Konzession - Landrat wartet mit Vorentscheid für die Lucendro-Konzession zu – er gibt aber die Richtung vor

2024 läuft die Konzession des Kraftswerks Lucendro aus. Schon länger steht fest, dass der Kanton Uri den so genannten «Heimfall» geltend macht. Das bedeutet, dass er durch die neue Konzession Anspruch auf den Betrieb des Kraftwerks erhebt. Doch wie das Kraftwerk später betrieben werden soll, steht nach wie vor nicht fest. Die Regierung schlug vor, die Konzession dem EWA-energieUri (Kurz: Energie Uri) zu übertragen, dessen Mehrheitsaktionärin die CKW respektive Axpo sind. Doch der Landrat hat den Vorentscheid einstimmig vertagt. Verbunden ist die Rückweisung an die Regierung mit den Direktiven, welche die Baukommission vorschlug, und zwar folgende:

SVP-Antrag bleibt chancenlos

Dass das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen sei, war auch bei der SVP unbestritten. Christian Schuler (SVP, Erstfeld) stellte jedoch den Antrag, die dritte Direktive zu streichen. «Es kommen bei uns erhebliche Zweifel auf, ob es wirklich eine gute Idee ist, eine Expertengruppe einzusetzen.» Die Diskussion im Vorfeld habe gezeigt, dass die Anzahl von Experten und Meinungen gross sei. «Welche Exponenten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sind denn unabhängig und nicht verbandelt zu irgendwelchen Energiefirmen beziehungsweise -konzernen auf?», fragte Christian Schuler. Es sei Tatsache, dass die Vorbereitung und Verhandlung der Konzessionsvergaben ein Auftrag der Regierung sei und die Vergabe durch den Landrat zu erfolgen habe. Dieser Entscheid könne nicht an eine Expertengruppe delegiert werden. Der Antrag der SVP wurde jedoch im Landrat grossmehrheitlich abgelehnt.

Hintergrund: Das Kraftwerks (KW) Lucendro steht auf Tessiner Boden, das Wasser stammt jedoch zu 55 Prozent aus Urner Gewässern. Trotz intensiver Verhandlungen über die künftige Beteiligung konnte der Kanton Uri bisher keine befriedigende Lösung erzielen. Der Kanton Tessin hat eine Doppelrolle inne: Zum einen vergibt er die Konzession, zum andern ist er Eigentümer der Azienda Elettrica Ticinese (AET), die 2015 das KW Lucendro gekauft hat und heute betreibt. Die Regierung sah durch ihre Vergabe an Energie Uri vor, seine Beteiligung an diesem Unternehmen von heute 29 auf 34 Prozent zu erhöhen. Mittelfristig soll die öffentliche Hand 48 Prozent an Energie Uri halten, langfristig wird eine Mehrheitsbeteiligung angestrebt.

Kritik von der Baukommission

Grundsätzlich habe man es begrüsst, dass sich der Kanton Uri mit Energie Uri einen starken regionalen Partner sucht, welcher über Fachwissen im Bereich von Wasserkraftwerken verfüge, so Elias Epp (CVP, Silenen), Präsident der landrätlichen Baukommission. «Gestört haben wir uns aber insbesondere an der Vergabe an ein Unternehmen, welches nicht mehrheitlich im Besitz des Kantons Uri ist.» Gleichzeitig wurde von der Kommission auch die langfristige Bindung und die einseitige Verpflichtung für die weiteren zukünftigen Konzessionsvergaben bemängelt.

«Eine derart einseitige Vorlage stiess bei unserer Fraktion nicht auf Gehör», sagte Raphael Walker (Grüne, Altdorf). Es sei wichtig, dem Regierungsrat aufzuzeigen, in welche Richtung es gehen solle. «Ein Rückweisungantrag mit Direktiven stärkt dem Regierungsrat den Rücken und bringt eine andere Verhandlungsbasis», gab sich Roland Poletti (SVP, Schattdorf) überzeugt. Die FDP unterstütze im Grundsatz das Vorgehen und die Strategie der Regierung, so Marcel Bachmann (FDP, Silenen). Energie Uri sei ein erfahrener und mit Know-How bestückter Partner. Die FDP sei aber klar für eine Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand. «Der Vertrag ist mit der CKW/Axpo noch einmal zu verhandeln», wurde er deutlich. Auch für Franz Christen (CVP, Schattdorf) ist es notwendig, dass die Regierung weitere Möglichkeiten prüft.

Für Nager sind die Direktiven ein klarer Auftrag

Baudirektor Roger Nager sprach von einer Weichenstellung. Entsprechend wichtig ist es für ihn, dass Diskussionen geführt werden und eine Auslegeordnung gemacht wird. «Mit der Möglichkeit des Vorentscheids wollen wir beim Landrat die Stossrichtung abholen.» Es sei noch nicht alles für die nächsten Jahre in Stein gemeisselt. «Die Regierung kann mit den Direktiven umgehen und das als klaren Auftrag entgegennehmen.»