Ziehen bald dunkle Schatten über den Urner Gemeinden auf?
Die Budgets der Urner Gemeinden lassen auf ein mageres kommendes Jahr schliessen. Die Finanzen im Griff zu haben, bleibt für viele eine schwierige Aufgabe. Vorerst dürfen die meisten aber auf Erspartes zurückgreifen.
Noch reichen die finanziellen Reserven der Gemeinden im Talboden aus. (Bild: Matthias Stadler, 19. Oktober 2017)
Die Urner Gemeinden konnten ihre Kassen in den vergangenen Jahren füllen. Dies zeigt ein Blick auf die Rechnungsabschlüsse von 2015 bis 2017: Total wurde ein Gewinn von 7,9 Millionen Franken erzielt (siehe Tabelle). Ausserdem konnten die Gemeinden zusätzliche Abschreibungen sowie Einlagen in Fonds, Spezialfinanzierungen sowie ins Eigenkapital tätigen, die insgesamt 24,5 Millionen ausmachten. Doch ist es mit dem Aufwärtstrend nun vorbei?
Für das laufende wie für das kommende Jahr budgetieren die Gemeinden kumuliert Defizite. In der Summe wird für 2018 ein Verlust von 2,5 Millionen erwartet, 2019 ein Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken. Die Steuerfüsse wurden allerdings durchgehend gleichbehalten, im Durchschnitt liegt er bei 103,6 Prozent. In den Gemeinden wird zudem fleissig investiert. Die Nettoinvestitionen liegen gesamthaft bei 14,3 Millionen Franken.
Allein in Altdorf fallen 4,9 Millionen an. «Die Investitionen werden uns in den kommenden Jahren durch Abschreibungen stark belasten», sagt Markus Christen, Leiter der Finanzabteilung Altdorf. Für 2019 budgetiert Altdorf als eine der wenigen Gemeinden einen saftigen Gewinn: 960000 Franken. Erwartet werden höhere Einnahmen insbesondere bei den juristischen Personen. Christen relativiert aber: «Wir haben zwar realistisch, aber wahrscheinlich etwas zu optimistisch budgetiert, wie sich mittlerweile bereits herausgestellt hat.»
Schattdorf darf auf Erspartes zurückgreifen
15 Gemeinden rechnen mit einem Defizit. Am grössten ist dieses in Schattdorf, wo ein Minus von 1,172 Millionen erwartet wird. Ins Gewicht fallen unter anderem die ordentlichen Abschreibungen für die Schulhausanlage Gräwimatt. Das negative Budget sei aber kein Grund zur Sorge, sagt Gemeinde-Geschäftsführer Daniel Münch: «Schattdorf hat in den vergangenen Jahren relativ grüne Zahlen geschrieben und verfügt über eine gute Eigenkapitalbasis.»
Trotzdem: Schattdorf ist mit einigen Baustellen beschäftigt, unter anderem wegen der West-Ost-Verbindung und der damit verbundenen flankierenden Massnahmen. Hinzu kommt eine Vielzahl von Bauprojekten, die in der Summe die Gemeinde an ihre Leistungsgrenze bringt. «Wenn man die vergangenen Jahrzehnte anschaut, merkt man, dass vieles nicht an die Hand genommen wurde, um dadurch die Gemeindekasse zu schonen. Das führte zu einem Flickwerk an Massnahmen», so Münch. «Jetzt ist man davon weggekommen und hat Grundsatzentscheide gefällt, welche die Kasse mehr belasten, aber sich im verkraftbaren Rahmen befinden.» Die Finanzen im Auge zu behalten, sei wichtig: «Es wird in den kommenden Jahren eine Kernaufgabe sein, die Einnahmenseite zu optimieren.» Über den Steuerfuss müsse man im Gemeinderat und mit der Bevölkerung immer wieder diskutieren. Es gebe aber auch bessere Alternativen wie beispielsweise eine andere Bewirtschaftung von Immobilien und Bauland.
In finanziell sehr engen Schuhen befindet sich Sisikon. Bereits weist die Seegemeinde mit 120 Prozent den höchsten Steuerfuss des ganzen Kantons auf – gemeinsam mit Gurtnellen. Für kommendes Jahr ist ein Defizit budgetiert. Und auf längere Frist schwinden die Reserven. «Wir könnten ein paar gute Steuerzahler gebrauchen», sagt Gemeindeschreiberin Ursula Habegger. Gleich wie eine weitere Steuererhöhung würde auch die Abschaffung einer gemeindeeigenen Schule einen negativen Effekt haben. «Dann ziehen wohl einige Familien weg, was sich wiederum auf unsere Finanzen auswirken würde.» Zudem seien die Ersparnisse durch die Abschaffung der Schule nicht wesentlich, da die Gemeinde für den externen Unterricht aufkommen müsste. Belastend sind neben der Bildung auch die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Langzeitpflege. «Es ist sehr schwierig, diese Beträge zu budgetieren», sagt Habegger. «Glücklicherweise haben wir in den vergangenen Jahren jeweils besser abgeschlossen, als budgetiert war.»
Um aus der finanziellen Misere zu gelangen, plant der Gemeinderat Sisikon, 2019 eine Finanzstrategie zu erstellen. Bereits heute arbeitet Sisikon mit der Gemeinde Flüelen zusammen, welche die Finanzverwaltung, Habeggers Stellvertretung und Aufgaben im Bauwesen übernimmt. Eine Gemeindefusion werde zwar noch nicht diskutiert, könne aber längerfristig ein Thema werden. «Den Einwohnern ist die Situation bewusst.» Solange es gehe, versuche man aber eigenständig zu bleiben.
In ähnlichen Schwierigkeiten befindet sich Gurtnellen. «Sämtliche Gemeinden haben grossen Respekt davor, ob sie alle Aufgaben längerfristig erfüllen können», sagt Gemeindepräsident Karl Walker, der gleichzeitig den Urner Gemeindeverband präsidiert. Es gebe nichts anderes, als sämtliche Positionen kritisch zu hinterfragen und nach Sparpotenzial Ausschau zu halten. Er stellt klar: «Es wäre falsch, zu denken, eine Gemeindefusion löse alle Probleme.» Trotzdem werde das Thema auch mit Vertretern der umliegenden Gemeinden Wassen und Göschenen diskutiert. Der Fokus liegt aber eher darauf, Synergien zu nutzen.
Zurzeit wird in Gurtnellen die Wasserversorgung saniert. Trotz grosser Unterstützung von Kanton, Bund, Korporation und anderen Geldgebern könne man vor Abschluss dieser Arbeiten nicht an eine Steuerreduktion denken. Walker macht sich nichts vor: Auch dies würde die Abwanderung nicht stoppen.
Gesundheits- und Sozialausgaben sind historisch tief
Mit grossen Schritten schreiten Bauen und Seedorf aufeinander zu. Auch nach der Fusion soll der kantonsweit tiefste Steuerfuss von 90 Prozent gelten. «Wir nehmen sicher keine Steuern auf Vorrat ein», sagt der Seedorfer Gemeindekassier Orlando Gmür. Die Eigenkapitaldeckung sei weniger gross als in anderen Gemeinden. Hinzu komme, dass momentan die Aufwendungen im Sozial- und im Gesundheitsbereich historisch tief seien. Während in den vergangenen Jahren etwa ins Schulhaus investiert wurde, sind es momentan die Unterhaltsarbeiten, welche die Gemeinde beschäftigen. Anders als in vielen Randgebieten steigt in Seedorf zurzeit die Einwohnerzahl. Dies hänge auch damit zusammen, dass man Wohnraum geschaffen habe. Die Gemeinde gilt durch die Nähe zum See, einem intakten Vereinsleben, dem Freizeitangebot und mit dem Naherholungsgebiet Reussdelta als attraktiv, auch für junge Leute. Als Gemeinde müsse man an dieser Attraktivität arbeiten. «Diesbezüglich hat Seedorf seine Hausaufgaben gemacht», so Gmür.
